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Deutsch-französisches Finanzministertreffen

Schäuble - Le Maire: Auf einer Wellenlänge

Vor einer Woche haben Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron die neue gemeinsame Linie vorgegeben: Stärkung der EU und der Währungsunion. Ihre Finanzminister wollen das nun rasch umsetzen.

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"Mesdames et Messieurs", sagt ein sichtlich gut gelaunter Sicherheitsbeamter am Eingang des Bundesfinanzministeriums und winkt den wartenden Journalisten einladend zu. Im Hintergrund wehen die Europa-Fahne, die französische und die deutsche vor einem strahlend blauen Himmel. Die aufgeräumte Stimmung setzt sich im Inneren des Ministeriums fort. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der neue französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire scheinen sich bestens zu verstehen. "Es ist ein großes Vergnügen, mit Dir zu arbeiten" sagt Le Maire in fließendem Deutsch.

Der nicht für Gefühlsausbrüche bekannte Schäuble lächelt, und dieses Lächeln vertieft sich noch, als Le Maire verspricht, Frankreich werde sein Defizit abbauen. "Frankreich wird seine europäischen Verpflichtungen einhalten und auch eine Reihe von Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und beim Arbeitsrecht durchführen." Er sei froh, dass er jetzt in die politische Praxis umsetzen könne, was immer schon seine Überzeugung gewesen sei, sagt der politisch konservative Franzose: "Dass Europa nur Fortschritte macht, wenn Deutschland und Frankreich Hand in Hand arbeiten." Le Marie ist inzwischen in seine Muttersprache zurückgewechselt. "Sonst wird man mir in Frankreich vorhalten, dass ich Pressekonferenzen in Berlin auf deutsch abhalte."

Neue Dynamik gefordert

Vor einer Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident Emmanuel Macron die Linie vorgegeben: Die EU soll gestärkt, die Währungsunion vertieft werden. Das wollen der deutsche und der französische Finanzminister nun so schnell wie möglich umsetzen. Wolfgang Schäuble betont die "besondere Führungsverantwortung" Deutschlands und Frankreichs bei der Stärkung der Eurozone. Es müsse "eine neue Dynamik" geben, fordert Le Maire. "Seit vielen, vielen Jahren spricht man davon, dass wir Fortschritte bei der Integration der Eurozone brauchen, aber es geht nicht schnell und nicht geradlinig genug voran."

Emmanuel Macron in Berlin Antrittsbesuch (Reuters/F.Bensch)

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Das gilt auch für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung. Bereits 2012 gab es einen gemeinsamen Vorstoß der beiden größten Volkswirtschaften in der Eurozone, der aber im Sand verlief. Auch darüber werde seit Jahren geredet, sagt Le Maire. "Jetzt werden wir dies wirklich frontal angehen, damit es konkrete Fortschritte gibt."

Schäuble unterstützt den Plan, bleibt aber vorsichtig. Man werde in einer Arbeitsgruppe beraten, ob "wir den sehr ambitionierten Versuch unternehmen sollen, ein eigenes gemeinsames Unternehmenssteuerrechts zu schaffen" oder ob man sich lieber darauf konzentrieren solle, die Harmonisierung einer europäischen Körperschaftssteuer "so stark wie möglich zu beschleunigen", bremst er die Euphorie seines Kollegen.

Mehr Gemeinsamkeiten finden

Der lässt sich indes nicht beirren und steuert als nächstes die Wirtschaftspolitik an. "Wir sehen, dass wir nicht ein Währungsgebiet haben können mit 15 verschiedenen Wirtschaftspolitiken", kritisiert Le Maire. "Wir brauchen eine wirkliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik." Er begrüße den Vorschlag Schäubles für gemeinsame Investitionsprojekte. Auch hier will der Franzose aufs Tempo drücken. Der Elan kommt nicht von ungefähr. "Wir wissen, dass wir konkrete Erfolge liefern müssen", fasst Le Maire die Situation nach den französischen Präsidentschaftswahlen zusammen. "Wir sind zum Erfolg verdammt, wenn wir nicht liefern, werden uns die Extremisten nachfolgen."

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Themen, die über die deutsch-französische Achse hinausgehen, interessieren da erst einmal nur am Rand. Nein, an der Debatte über die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi wolle man sich derzeit nicht beteiligen, betonen die beiden Finanzminister. "Das ist nicht auf der Tagesordnung", sagt Le Marie. Schäuble nennt die Diskussion darüber, ob Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken könnte, gar "völlig unangebracht".

Dauerbrenner Griechenland

Nach dem Gespräch in Berlin machten sich Schäuble und Le Maire auf den Weg zum Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Das Thema dort: Die finanzielle Zukunft Griechenlands. Man werde eine Lösung finden, gaben sich die beiden Minister zuversichtlich. Die jüngsten Reformentscheidungen der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments seien beachtlich.

Trotz der Mahnungen von Außenminister Sigmar Gabriel sieht Wolfgang Schäuble aber keinen Grund, über Schuldenerleichterungen für Griechenland zu sprechen. Es gebe in der Euro-Gruppe die Absprache, wonach die Partnerländer erst 2018 zum Ende des laufenden Hilfsprogramms  Zusatzmaßnahmen bei den Schulden in Kraft setzen würden. Das auch "nur, wenn notwendig", so Schäuble.

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