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Aktuell Europa

Schäuble kritisiert Wiener Flüchtlingspolitik

Die Ankündigung Österreichs, Obergrenzen für Asylsuchende einzuführen, kommt beim deutschen Finanzminister Schäuble nicht gut an. Ein Augsburger Landrat meint derweil, "Klartext" sprechen zu müssen.

Bundesfinanzminister Schäuble (Foto: Getty Images/AFP)

Bundesfinanzminister Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine fehlende Abstimmung bei der Entscheidung Österreichs zur Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge beklagt. "Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war", sagte der CDU-Politiker dem Internet-Portal "Spiegel Online".

Kritik auch an anderen EU-Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich den vergangenen Monaten in der Flüchtlingsfrage auch um eine enge Abstimmung mit Österreich bemüht, betonte Schäuble. Der Senior des Bundeskabinetts kritisierte zudem die mangelnde Kooperationsbereitschaft anderer EU-Länder in der Flüchtlingskrise. Im Gegensatz zur Eurokrise glaube "ein Teil unserer EU-Partner diesmal, sie seien von dem Problem gar nicht betroffen", sagte Schäuble. "Das halte ich für falsch, aber so sehen sie es nun mal."

Der Bundesfinanzminister warnte gleichzeitig vor dem Scheitern einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik. "Wenn das Schengen-System zerstört wird, ist Europa dramatisch gefährdet - politisch und wirtschaftlich", sagte Schäuble in dem Gespräch, das am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos stattfand.

Fraktionsvize verteidigt Merkel

In Berlin stellte sich Unionsfraktionsvize Michael Fuchs angesichts anhaltender Kritik auch aus den eigenen Reihen an Merkels Kurs hinter die Kanzlerin. Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Merkels bezeichnete Fuchs als "völligen Unsinn". "Angela Merkel macht nach wie vor einen sehr guten Job und sie hat nach wie vor die Sache im Wesentlichen im Griff", sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. "Ohne Angela Merkel funktioniert in Europa gar nichts."

Merkel sei für ihn die einzige, die in Europa wirklich für Veränderungen sorgen könne, betonte Fuchs. "Natürlich gibt es Kritik", fügte er hinzu. Aber bisher habe weder CSU-Chef Horst Seehofer noch irgendein anderer Kritiker des Kurses der Kanzlerin "irgendeine Alternative angeboten".

Die Kanzlerin setzt in der Flüchtlingspolitik auf eine europäische Lösung und lehnt eine Schließung der Grenzen oder eine von der CSU geforderte nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth hatte die CDU-Vorsitzende ihre Linie nochmals gegen die Kritik der bayerischen Schwesterpartei verteidigt.

Rücktrittsforderung aus Augsburg

Dies veranlasste den Augsburger CSU-Landrat Martin Sailer zu einem Frontalangriff: Merkel müsse entweder ihre Flüchtlingspolitik ändern oder zurücktreten. "Die nach wie vor sehr sture Haltung der Kanzlerin in Kreuth hat mich dazu bewogen, Klartext zu reden", sagte Sailer der Zeitung "Augsburger Allgemeine". Zuvor hatte er sich schon im Bayerischen Rundfunk ähnlich geäußert. Gemünzt auf Merkel erklärte der Landrat: "Sie schadet unserem Land, das ist eindeutig." Sailer ist der wohl erste Unionspolitiker der so offen eine Demission Merkels fordert.

wl/se (dpa, afp, spon)