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Wirtschaft

Schäuble: Kein nennenswerter Spielraum für Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will der durch Wahlniederlagen gebeutelten FDP nicht mit raschen Steuersenkungen zu einem Erfolg verhelfen. "Wir hatten und wir haben keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen bei dem Stand der Neuverschuldung", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Den Spielraum müssen wir uns erst erarbeiten." Der Minister versprach aber: "Sobald wir uns ihn erarbeitet haben, werden wir ihn nutzen." Schäuble warnte zugleich vor unrealistischen Erwartungen und Hoffnungen in dieser Frage. Die FDP drängt seit langem auf möglichst schnelle Steuersenkungen und hofft, dass die kräftige Konjunkturerholung die Bedingungen dafür schaffen könnte. Sie hat allerdings den aktuellen Vorrang für die Haushaltssanierung akzeptiert.