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Aktuell Deutschland

Schäuble in Sorge: Flüchtlingsströme wie Lawine

Der Zustrom von Flüchtlingen könnte Deutschland nach Einschätzung von Finanzminister Schäuble dramatisch in Bedrängnis bringen. Nachdrücklich fordert der CDU-Politiker, die europäische Einigung voranzutreiben.

Die derzeitige Flüchtlingsbewegung könnte sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einer Lawine ausweiten. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt", sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung des "Centrums für Europäische Politik" (CEP) in Berlin.

Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so Schäuble. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich große.

Justizminister Heiko Maas kritisierte seinen Kabinettskollegen für dessen Vergleich des Flüchtlingsandrangs mit einer Lawine umgehend. "Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe", schrieb der SPD-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. "Wir sollten die Flüchtlingsdebatte besonnen führen und nicht mit Worten Öl ins Feuer gießen".

Flüchtlinge im bayerischen Passau (Foto: dpa)

Flüchtlinge im bayerischen Passau

"Europa ist gefordert"

Schäuble hatte in seiner Stellungnahme zur Flüchtlingsproblematik auch die Bedeutung der EU hervorgehoben. Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. "Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden", warnte Schäuble. Deutschland könne die Situation nicht alleine meistern, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen.

Nachdrücklich forderte der Senior der Bundesregierung, dass Deutschland gerade angesichts der aktuellen inneren Probleme in der EU die europäische Einigung vorantreibt. "Wir Deutsche wissen, wir haben die verdammte Pflicht, aus unserer Situation in der Mitte Europas .... dafür zu arbeiten, um jeden Preis, dass die europäische Einigung gelingt", betonte Schäuble.

Breche Europa auseinander, schade das Deutschland am meisten. Dabei müsse es aber "auch einen gewissen Ausgleich" zwischen den wirtschaftlich Starken und den Schwächeren geben. "Ich weiß nicht, ob das Wort Transferunion nicht manchmal missverständlich benutzt wird", formulierte Schäuble, ohne dies näher auszuführen.

Antwort auf Globalsierung

"Im Augenblick haben wir eher eine Rückwärtsentwicklung", analysierte der Finanzminister die aktuelle Lage in Europa. Umso mehr gelte: "Die europäische Einigung ist heute im 21. Jahrhundert im Jahr 2015 die richtige, die einzig mögliche Antwort auf die Globalisierung." Die Nationalstaaten hätten in vielen Feldern ihr Regelungsmonopol verloren, viele Dinge, etwa im Bereich Finanzmärkte oder Steuern, ließen sich nur noch international regeln.

Gleichzeitig müssten in Europa aber Absprachen eingehalten und umgesetzt werden, forderte Schäuble. "Wir werden darauf bestehen müssen, dass wir die Regeln einhalten." Andererseits müsse man kompromissbereit bleiben, um gemeinsame Lösungen zu erreichen.

wl/se (dpa, afp, rtr)