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Deutschland

Schäuble glaubt an Koalitionsbildung

Er wird der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören. Aber sein Wort dürfte weiterhin Gewicht haben: Der designierte Bundestagspräsident Schäuble hat sich in Sachen Jamaika-Koalition zuversichtlich geäußert.

Die Zeitung "Bild am Sonntag" hat mit dem scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut eine Woche nach der Bundestagswahl ein Interview geführt. Darin zeigt sich der CDU-Politiker vorsichtig optimistisch, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und den Grünen zustande kommt. "Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden", erklärt Schäuble. Jamaika liege nahe, "denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land".

"Ein Scheinstreit"

Den unionsinternen Streit um eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge hält Schäuble für überflüssig. "Hier wird um einen Begriff ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt." Die Obergrenze habe im nächsten Koalitionsvertrag nichts verloren. "Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen." Schäuble verteidigte nachdrücklich die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: "Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein." Allerdings müsse die Ordnung aufrechterhalten werden: "Dazu brauchen wir vor allem Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern."

Im Umgang mit der AfD im Bundestag mahnte er zur Gelassenheit. Und er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein: "Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Weder von außen, noch von innen. Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern."

Gewichtige Nachfolgeregelung

Die Union hatte wenige Tage nach der Wahl bekanntgegeben, dass Schäuble das Amt des Bundestagspräsidenten übernehmen solle. Mit Blick auf den Einzug der AfD in den Bundestag war auf eine gewichtige Nachfolgeregelung für den bisherigen Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU) geachtet worden. Beobachter werteten die Personalentscheidung aber auch als Hinweis darauf, dass das Finanzressort innerhalb einer Jamaika-Koalition etwa der FDP angeboten werden könnte.

ml/cgn (dpa, rtr)