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Deutschland

Schäuble glättet Wogen vor Unionstreffen

Lange haben sie erbittert gestritten. Jetzt schweißt der gemeinsame Gegner die Union zusammen. Kurz vor dem Treffen ihrer Parteispitzen schlagen einflussreiche Bundespolitiker wie Wolfgang Schäuble versöhnliche Töne an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Kurs der CSU in der Flüchtlingsfrage als hilfreich für die gesamte Union gelobt. "Es ist beides wahr, so wie es der Bundespräsident gesagt hat: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Diese Balance zu wahren, sei der CDU am Anfang "ein Stück weit" nicht gelungen, räumte Schäuble ein. "Auch die CSU hat uns dabei geholfen, sie zu finden."

Deutschland Finanzminister Wolfgang Schäuble beim EBC in Frankfurt am Main (Getty Images/AFP/D. Roland)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer kommen nach monatelangem Streit über die Flüchtlingsfrage am Sonntag und Montag zu einem "Versöhnungstreffen" in München zusammen. Dabei soll Merkel auch von der CSU als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausgerufen werden. Mit Blick auf das Treffen rief Schäuble zugleich beide Parteien auf, die Gemeinsamkeit jetzt auf eine Weise wieder herzustellen, "dass nicht zusätzlich Glaubwürdigkeit zerstört wird". Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und Asylsuchende lehnte er ab. "Unser Verfassungsstaat hat es mit der Obergrenze ein bisschen schwer", sagte Schäuble. "Deshalb hat Angela Merkel zu Recht gesagt: Es gibt keine Obergrenze für den Anspruch auf Asyl."

Der gemeinsame Gegner schweißt zusammen

Seit der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD steht die Union unter zusätzlichem Handlungsdruck, ihre Reihen zu schließen. Aktuelle Umfragen wie der "ARD-Deutschlandtrend" zeigen wie Schulz zu Lasten der Unionskandidatin Merkel an Popularität bei den Wählern gewinnt. Danach würden sich bei einer Direktwahl 50 Prozent der Befragten für den SPD-Kandidaten entscheiden, dagegen würden nur 34 Prozent für Merkel stimmen.

"Es haben hoffentlich jetzt alle verstanden, dass der politische Gegner nicht die eigene Schwesterpartei ist", mahnte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im "Kölner Stadt-Anzeiger". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, bei der Bundestagswahl stehe Deutschland vor einer Richtungsentscheidung. "Rot-Rot-Grün hat jetzt ein Gesicht", und das sei SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

bri/wl (dpa)

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