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Aktuell Deutschland

Schäuble fordert wegen Flüchtlingskrise Haushaltsdisziplin

Finanzminister Schäuble hat seine Kabinettskollegen zur Zurückhaltung bei Ausgabenwünschen angehalten. Die Finanzierung der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge habe oberste Priorität, sagte der CDU-Politiker.

"Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge noch kommen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Tageszeitung "Passauer Neue Presse" mit Blick auf den noch zu erwartenden Zuzug von Asylsuchenden und den damit verbundenen Kosten. "Wir werden tun, was notwendig ist." Dem müssten sich andere Aufgaben "ein Stück weit unterordnen", betonte der CDU-Politiker.

"Schwarze Null halten"

An seinem Ziel einer Haushaltspolitik ohne neue Schulden will der Bundesfinanzminister festhalten: "Wenn irgendwie möglich, wollen wir es ohne neue Schulden leisten. Noch können wir die 'Schwarze Null' halten. Das setzt allerdings voraus, dass wir strikte Ausgabendisziplin wahren." Eines müsse klar sein, betonte Schäuble: "Wir können uns nicht mehr alles und jedes leisten." Gleichzeitig erklärte der Minister, hinter der schwarzen Null stehe "kein Dogma". Es gehe nicht um Prinzipienreiterei.

Der Senior des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte zudem Hoffnungen der Länder, der Bund werde sie bei den Ausgaben für die Flüchtlingsintegration weitgehend entlasten. Sie könnten nicht damit rechnen, dass der Bund diese Kosten zu 100 Prozent übernehme. Die Länder seien mit in der Pflicht, sagte Schäuble.

Milliardenrücklage angelegt

Der Bund hatte im vergangenen Jahr ein deutliches Haushaltsplus erzielt und eine Rücklage von insgesamt 12,1 Milliarden Euro aufgebaut. Sie soll vorwiegend zur Finanzierung der Flüchtlingskosten 2016 und in den folgenden Jahren verwendet werden. Schäuble will bis Ostern die Grundzüge seiner Haushaltsplanung für 2017 vorlegen.

wl/gri (rtr, dpa, afp)