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Wirtschaft

Schäuble fordert Kurswechsel in Europa

In der EU muss sich etwas ändern, egal, ob die Briten in der EU bleiben oder nicht. Das fordert der Bundesfinanzminister und erntet dafür vom Unternehmerflügel seiner Partei donnernden Applaus.

"Ich freue mich, dass wir uns heute hier versammeln und nicht erst in paar Tagen", sagt John Cryan, der Chef der Deutschen Bank auf dem Wirtschaftstag 2016 in Berlin. "Denn das stellt sicher, dass ich beim Thema Europa auf jeden Fall noch mitreden darf – auch als Brite." Cryans Ironie kommt an, die rund 3000 vom CDU-Wirtschaftsrat eingeladenen Gäste aus Wirtschaft, Politik und Medien brechen in Gelächter aus. Doch es ist ein bitteres Lachen, denn der Mehrheit im Raum bereitet die Aussicht auf das bevorstehende EU-Referendum der Briten und die Möglichkeit eines Brexit enormes Kopfzerbrechen.

Da macht auch der Bundesfinanzminister keine Ausnahme. Ein Austritt werde negative Folgen für Deutschland haben, sagt Wolfgang Schäuble. "Großbritannien ist ein wichtiger Markt für die deutsche Wirtschaft und ein Austritt wäre auch für uns von erheblichem Schaden." Natürlich hofft Schäuble, dass die Briten in der EU bleiben. Aber auch in diesem Fall sieht der Deutsche Handlungsbedarf. "Auch wenn sie sich mit einer Mehrheit, die wahrscheinlich deutlich unter einhundert Prozent liegen wird, für einen Verbleib entscheiden, werden wir nicht einfach so weitermachen können." Sonst würden die Menschen sagen, Ihr habt unser Anliegen nicht verstanden. "Die skeptischen Briten haben zum Teil auch unsere Besorgnisse ausgedrückt."

Europa in der Zeitenwende

Unter den Zuhörern auf dem Wirtschaftstag brandet Applaus auf. Die Unternehmer stehen zwar grundsätzlich hinter der EU, allein weil sie ökonomisch enorm vom grenzenlosen Europa profitieren. Doch so manche in Brüssel getroffene politische Entscheidung der vergangenen Jahre ist auch ihnen sauer aufgestoßen. Die Finanzkrise und die Folgen, vor allem die Auswirkungen der Niedrigzinspolitik der EZB, stoßen auf breite Kritik. Und die in ganz Europa wachsende Skepsis gegenüber der EU, der Zulauf, den rechtspopulistische Parteien haben, machen auch der deutschen Wirtschaft große Sorgen.

Auf einer Demonstration von Brexit-Gegnern vor dem Brandenburger Tor küsst sich ein junges Pärchen. Sie hat die europäische Flagge auf ihr Gesicht gemalt, er die britische. Copyright: picture-alliance/AP Photo/J. Carstensen

Werden sich die Briten für oder gegen Europa entscheiden? Die Wirtschaft hofft auf einen Verbleib in der EU

"Europa in der Zeitenwende" hat der Wirtschaftsrat seine Tagung überschrieben. Das ist nicht nur auf die Briten gemünzt und deswegen trifft Wolfgang Schäuble mit seiner europapolitischen Analyse auf dem Wirtschaftstag auf breite Zustimmung. "Europa ist nicht in guter Verfassung, wir sollten uns darüber nicht täuschen", sagt der Finanzminister. In mehr oder minder allen EU-Ländern wachse die Zahl der Menschen, die Zweifel am europäischen Einigungsprojekt hätten. "Man kann junge Menschen mit dem Hinweis, dass wir eine Periode von 70 Jahren Frieden haben, nicht mehr wirklich überzeugen und offene Grenzen sind so selbstverständlich, dass sich viele nicht vorstellen können, sie nicht mehr zu haben."

Eurogruppen-Chef will mehr britischen Einfluss

So sieht das auch Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe und niederländischer Finanzminister. Auch er drängt auf Veränderungen in der EU. Schwebende Reformen müssten unbedingt vollendet werden. Damit meint er zwar an erster Stelle die Bankenunion, eine Kapitalmarktunion und die Vertiefung des einheitlichen Binnenmarkts. Doch Dijsselbloem spricht auch von grundsätzlichen Veränderungen. "Wir sollten eine bessere EU aufbauen, eine EU, die sich wieder auf Sicherheit und Wohlstand besinnt, eine EU, die sich konzentriert und Dinge erledigt, und in der sich die Mitgliedsstaaten niemals von der eigenen Verantwortung abwenden."

Der niederländische Finanzminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, spricht am 21.06.2016 in Berlin in einem Saal eines Hotels. Der Politiker nahm dort am CDU-Wirtschaftstag teil. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Jeroen Dijsselbloem auf dem Wirtschaftstag

Er rufe die Briten auf, auf diesem Weg eine stärkere Rolle zu übernehmen, sich gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten zu engagieren "und dafür zu sorgen, dass wir auf den richtigen Kurs kommen".

Der Staat kann nicht barmherzig sein

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble braucht es für den Kurswechsel vor allem aber neue Ideen. "Wir haben keine europäischen Lösungen für viele Probleme, die uns auf den Nägeln brennen", klagt Schäuble und spielt damit natürlich auch auf die Flüchtlingskrise an.

Der Finanzminister war nie ein Freund von Angela Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Jetzt legt er nach. Jeder Flüchtling erfordere Mitleid und daher müsse der Christ barmherzig sein, zitiert Schäuble den evangelischen Theologen und SPD-Politiker Richard Schröder. "Der Staat kann aber nicht barmherzig sein, der muss gerecht sein, der muss eine Ordnung schaffen, weil er sonst die Voraussetzung für Freiheit und Barmherzigkeit nicht gewährleisten kann."

Deutschland soll europakonformer werden

Das kommt beim CDU Wirtschaftsrat gut an. Nur jedes vierte Mitglied ist mit der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung zufrieden, wie aus einer aktuellen Umfrage des Verbandes hervorgeht. Das liegt vor allem daran, dass sich Deutschland mit der Politik der offenen Grenzen in Europa keine Freunde gemacht hat. Die Unruhe in der EU und die wachsende Unzufriedenheit unter Europas Bürgern wird auch auf den deutschen Umgang mit der Flüchtlingskrise zurückgeführt.

Deswegen rennt Wolfgang Schäuble bei der Wirtschaft offene Türen ein, wenn er weiteren deutschen Alleingängen eine Absage erteilt. "Wir brauchen in Europa ein einheitliches Asylrecht mit einheitlichen Standards, und da werden wir uns in Deutschland auch ein Stück weit bereit erklären müssen, unseren höheren moralischen Anspruch europakompatibel zu machen", sagt der Finanzminister. Die EU müsse zeigen, dass sie in der Lage sei, Probleme zu lösen. "Dann wird Europa auch ganz schnell wieder an Zustimmung gewinnen."

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