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Aktuell Deutschland

Schäuble erntet mit Lawinenvergleich viel Widerspruch

Für gezielte verbale Provokationen ist Bundesfinanzminister Schäuble bekannt. Jetzt sieht er Parallelen zwischen einer Lawine und dem Flüchtlingszustrom. Darf er das? Ist das klug? Das Echo ist jedenfalls heftig.

Mit seinem Lawinenvergleich zum Flüchtlingsandrang hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Sturm der Entrüstung losgetreten. Vor allem bei den Sozialdemokraten rumort es. Justizminister Heiko Maas betonte: "Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe." Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der SPD-Politiker: "Wir sollten die Flüchtlingsdebatte besonnen führen und nicht mit Worten Öl ins Feuer gießen."

Auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hält den Lawinenvergleich für unpassend. "Ich kann mir das Bild nicht zu eigen machen. Ich würde einen solchen Vergleich nicht wählen." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte Schäubles Äußerung "nicht hilfreich": "Union muss schnell zur Sacharbeit zurückkehren. Es ist jetzt mal genug", twitterte er.

Schäuble hatte am Mittwochabend bei einer "Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik" (CEP) in Berlin gesagt, die Flüchtlingsbewegung könne sich zu einer Lawine ausweiten. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt." Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich große.

Bumerang für rücksichtslose Politik?

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, nannte die Äußerung Schäubles "so falsch wie fatal". "Um bei der Metaphorik zu bleiben, wären die Millionen Flüchtenden der Bumerang für eine rücksichtslose Politik, die Kriege befeuert, Ressourcen vernichtet und Lebensgrundlagen zerstört", sagte Riexinger.

"Mit solchen Äußerungen werden Schutzbedürftige zu einer Bedrohung hochstilisiert", unterstrich der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten."

Angesichts der Kommunikationsprobleme der Regierung in der Flüchtlingskrise wird Kanzlerin Angela Merkel am Freitag im Fernsehen Stellung beziehen. In der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?" soll die Regierungschefin unter anderem beantworten, wie Deutschland die Aufnahme der Flüchtlinge bewältigen kann - und ob sie an der Willkommenskultur festhält.

Gauck warnt vor Horrorszenarien

Bundespräsident Joachim Gauck nannte besonders pessimistische Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte wenig hilfreich. "Es werden Horrorszenarien für die Zukunft entwickelt", kritisierte er am Donnerstag beim Gespräch mit Flüchtlingen und Helfern in Bergisch-Gladbach. Ohne Schäuble zu erwähnen, sagte Gauck: "Es werden Vermutungen geäußert, es werden Stereotype gemacht. Das ist gefährlich." Damit werde suggeriert, dass man nicht in der Lage sei, den kommenden Herausforderungen zu entsprechen, betonte Gauck.

Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beklagen derweil eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien bei den beschleunigten Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Die "massenhafte Entscheidungspraxis" bei Syrern, Eritreern, Irakern und Flüchtlingen vom Balkan weise "systemische Mängel" auf, schrieben die Personalräte in einem offenen Brief an Amtschef Frank-Jürgen Weise. "Ein hoher Anteil von Asylsuchenden" gebe eine falsche Identität an, um eine Bleibeperspektive zu haben und die Familie nachholen zu können. "Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS."

Peinliche Unkenntnis?

Derweil wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht genau weiß, wie viele Asylbewerber sich derzeit in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten. Zudem sei nicht bekannt, wie viele Personen von diesen Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden. Dies räumte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Renate Künast ein. In der "Süddeutschen Zeitung" sagte Künast, dieses Eingeständnis sei "peinlich". "Wie kann eine vernünftige Flüchtlingspolitik gelingen, wenn schon die statistische Erfassung nicht einmal im Ansatz klappt?"

kle/uh (dpa, afp)