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Aktuell Deutschland

Schäuble drängt auf Steuertransparenz

Der Bundesfinanzminister will die jüngsten Enthüllungen über Briefkastenfirmen zum Anlass nehmen, wirkungsvoller gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Auch viele Deutsche sollen in den "Panama Papers" aufgelistet sein.

Wolfgang Schäuble (Artikelbild) erklärte mit Blick auf die am Sonntag bekanntgewordenen "Panama Papers", diese überraschten ihn zwar nicht wirklich. Man müsse sie aber dazu nutzen, mehr gegen Steuervermeidung zu tun. "Es verstärkt den Druck, Missstände abzuschaffen", sagte der deutsche Finanzminister. Zugleich kündigte Schäuble "zusätzliche Initiativen" an. Der christdemokratische Politiker forderte vor allem mehr Transparenz für Stiftungen und Firmenkonstruktionen, um deren wirkliche Eigentümer zu identifizieren und Einlagen besteuern zu können.

Keine "Heimlichtuerei"!

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) pocht auf strengere Gesetze in Deutschland. Er plane ein "Transparenzregister", in dem Briefkastenfirmen ihre wahren Eigentümer offenlegen müssten, sagte Maas. "Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben." Mehr Transparenz sei ein "wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung". Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym blieben, dürfe es nicht länger geben.

Zu diesem Zweck soll nun das deutsche Geldwäschegesetz entsprechend ergänzt werden. Mit einem nationalen Transparenzregister ist Briefkastenfirmen in Panama oder der Karibik zwar nicht beizukommen. Die Gesetzesnovelle solle aber ein Signal an die EU und andere internationale Organisationen sein, hieß es aus Regierungskreisen.

Nur "Vermutungen und Stereotypen"?

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) besitzen mehrere tausend Deutsche Briefkastenfirmen, die mit Hilfe der panamaischen Anwaltskanzlei "Mossack Fonseca" gegründet wurden. Deren Daten waren abgeschöpft und von rund 400 Journalisten aus rund 80 Staaten ausgewertet worden. Allein mindestens 28 deutschen Banken hätten bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet, berichtet die SZ.

"Mossack Fonseca" übte derweil scharfe Kritik an der Berichterstattung zu den "Panama Papers". "Diese Berichte stützen sich auf Vermutungen und Stereotypen", erklärte die Kanzlei in einer vierseitigen Stellungnahme. Der Öffentlichkeit fehle das Fachwissen, um "die Arbeit von Firmen wie uns" richtig einordnen zu können. Die Kanzlei halte sich an internationale Standards, um weitestmöglich sicherzustellen, dass von ihr gegründete Gesellschaften nicht zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder für andere kriminelle Zwecke genutzt würden. "Wir auch bieten keine Lösungen an, die den Zweck haben, ungesetzliche Handlungen wie Steuerhinterziehung zu verbergen."

wa/stu (rtr, afp, dpa)

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