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Wirtschaft

Schäuble: Die Stimmung ist besser als die Lage

Auch nach einem weiteren Verhandlungstreffen ist und bleibt Griechenland das Sorgenkind der Europäischen Union. Vor allem Bundesfinanzminister Schäuble sieht wenig Bewegung hin zu einer Lösung des Schuldendramas.

"In der Sache sind die Fortschritte nicht vergleichbar mit der Verbesserung der Atmosphäre", sagte Wolfgang Schäuble einen Tag nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Bei den Gesprächen über ein umfassendes griechisches Reformpaket als Voraussetzung für weitere Finanzspritzen seien keine "wesentlichen Fortschritte" erzielt worden. "Die Zeit läuft ab", mahnte der CDU-Politiker.

Der Links-Rechts-Regierung in Athen wirft Schäuble mangelnde Reformbereitschaft vor. Dies zeige sich unter anderem in der griechischen Verwaltung, bei den Renten und auf dem Arbeitsmarkt, so der deutsche Finanzminister. Immerhin scheine diese Einsicht bei den Griechen "ein bisschen zu wachsen", so Schäuble.

Zahlungsunfähigkeit droht Ende Juni

Um laufende Kosten zu zahlen benötigt Ministerpräsident Alexis Tsipras dringend weitere Hilfskredite aus den Kassen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine geplante Kreditrate von 7,2 Milliarden Euro haben die Geldgeber blockiert. Sie wollen Griechenland das Geld nur dann leihen, wenn es weiter und umfassender Reformen durchsetzt und damit Geld spart.

Am Montag war deutlich geworden, dass die Eurogruppe innerhalb der kommenden drei Wochen einen Kompromiss mit Griechenland über ein Reformpaket anstrebt. Ende Juni endet das verlängerte Hilfsprogramm der Geldgeber. Die Finanzexperten der Euroländer wollen ihre Gespräche in den kommenden Tagen fortsetzen, um eine Lösung zu finden, hieß es aus der EU-Kommission.

Regierung plündert IWF-Notfallkonto

Unterdessen wurde aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen bekannt, dass Griechenland bei der Tilgung seiner aktuellen IWF-Kreditrate in die Trickkiste gegriffen hat: Um den Rückzahlungstermin einzuhalten, plünderte die griechische Regierung ein so genanntes Notfall-Konto beim IWF. Jedes IWF-Mitglied unterhält einen solchen Dringlichkeitsfonds für "außergewöhnliche Bedarfsfälle".

Nach Informationen der Athener Zeitung "Kathimerini" hat der Weltwährungsfonds dieser Transaktion zugestimmt. Das Konto müsse jedoch sobald wie möglich wieder aufgefüllt werden. Zusammen mit den Euro-Staaten hält der IWF Griechenland seit 2010 mit 240 Milliarden Euro über Wasser.

Eröffnet die BRICS-Bank neue Geldquellen?

Griechenland hatte vor einigen Wochen mit einem neuen möglichen Geldgeber geflirtet: Russland. Nun teilte das Büro des griechischen Regierungschefs Tsipras mit, Moskau habe Athen eingeladen, sich an der Entwicklungsbank der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) teilzunehmen. Darüber werde Tsipras mit russischen Vertretern reden, wenn er am 18. Juni zu einem Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg reist, hieß es aus Athen weiter.

Alexis Tsipras zu Besuch bei Wladimir Putin (Foto: dpa)

Nur ein Flirt oder bald ein Geldgeber?

Allerdings zweifelt die griechische Wirtschaftspresse daran, dass sich das pleitebedrohte Land an der Bank beteiligen könnte. Die "New Development Bank" der BRICS-Staaten war 2014 als Alternative zur Weltbank und zum IWF gegründet worden.

Ein solcher Schachzug aus Hellas dürfte die bisherigen Geldgeber vor den Kopf stoßen. Allen voran Finanzminister Schäuble, der nach dem Treffen am Montag unterstrich, dass es ohne die Zustimmung des IWF keine weiteren Athen-Kredite geben werde.

nem/rb (rtr, afp, dpa)

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