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Deutschland

Schäuble attackiert Schröder und Fischer

Der CDU-Politiker Schäuble hat die Irak-Politik der Bundesregierung in einem Beitrag für eine führende US-Zeitung scharf kritisiert. Sie habe Deutschland isoliert und die Beziehungen zu den USA schwer beschädigt.

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In einem am Donnerstag veröffentlichten Meinungsartikel im "Wall Street Journal" erhebt der Außenpolitik-Experte der CDU, Wolfgang Schäuble, schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer . "Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind auf dem Tiefststand seit der Staatsgründung (der Bundesrepublik) 1949", schreibt der Außenpolitik-Experte im Kompentenz-Team von Edmund Stoiber in einem Beitrag auf den Kommentarseiten der Wirtschaftszeitung. Die Irak-Politik der Bundesregierung habe Deutschland innerhalb der Europäischen Union isoliert und blockiere gleichzeitig eine gemeinsame europäische Haltung in dieser Angelegenheit.

"Saddams Lieblingsstaat"

Schröder und Fischer

In der Kritik

Bundeskanzler Schröder habe Deutschland in die nicht beneidenswerte Lage gebracht, "der westliche Lieblingsstaat von Saddam Hussein" zu sein. "Kein anderes europäisches Land hat so viel Lob von Bagdad bekommen", schreibt der frühere CDU-Vorsitzende Schäuble. Zudem habe Schröder einem verzerrten Amerikabild Vorschub geleistet, in dem der US-Präsident als schießfreudiger Abenteurer vorkomme, der einen Krieg gegen den Irak im Alleingang im Sinn habe. "In den deutschen Medien sieht es manchmal so aus, als stelle die Bush-Administration eine größere Gefahr für den Weltfrieden dar als Saddam Husseins Regime."

Durch ihre Distanzierung von möglichen Beschlüssen des Sicherheitsratsrats der Vereinten Nationen in Bezug auf den Irak schwächten Kanzler Schröder und Außenminister Fischer die Autorität die Vereinten Nationen. Dadurch werde ein grundlegendes Prinzip deutscher Außenpolitik – die Stärkung der Vereinten Nationen - mit Füßen getreten, heißt es in dem Beitrag.

"Katastrophale Erinnerungen"

Harte Kritik übt Schäuble auch am vom Bundeskanzler verwendeten Begriff des "deutschen Wegs". Schröders Proklamation eines "deutschen Wegs" während des Wahlkampfs habe bei ausländischen Beobachtern katastrophale Erinnerungen an Deutschlands "Sonderweg" in den Dreißiger Jahren ausgelöst, die zu der Frage führten, ob Deutschland seitdem nichts gelernt habe. Dennoch sollte es keinen Zweifel geben, dass Deutschland fest im Westen verankert und Europa verpflichtet sei, betont der Außenpolitik-Experte der Union.

"Isolation und Sonderwege zahlen sich nicht aus", lautet das Fazit von Schäubles Beitrag im "Wall Street Journal". Statt dessen seien die Solidarität der internationalen Gemeinschaft und eine starke UNO erforderlich, um effektiv handeln zu können.

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