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Aktuell Welt

Schärfere Töne nach Giftgasvorwürfen in Syrien

Nach dem angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien werden die Forderungen nach härterem Vorgehen lauter. Außenminister Guido Westerwelle fordert eine umfassende Aufklärung, Frankreich verlangt eine "Reaktion der Stärke".

Die Chemiewaffen-Inspektoren der Vereinten Nationen müssten "umgehend Zugang erhalten, um die Vorwürfe zu prüfen", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. Ihr Mandat müsste entsprechend erweitert werden. Den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilte Westerwelle als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Giftgas: Aufklärung gefordert

Er wollte sich allerdings nicht zu möglichen Konsequenzen äußern, falls sich die Vorwürfe bestätigten. "Bevor man über Konsequenzen spricht, muss man eine wirkliche Aufklärung ermöglichen", sagte Westerwelle. Damit bremste er Spekulationen über ein mögliches militärisches Eingreifen.

Der türkische Außenminister forderte hingegen, sofort weitere Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. "Es sind zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind. Wenn nicht sofort Sanktionen erfolgen, verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken."

Scharfe Töne aus Frankreich

Frankreich ging noch einen Schritt weiter: Außenminister Laurent Fabius drohte indirekt mit einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime. Die internationale Gemeinschaft müsse "mit Macht" reagieren, wenn sich die Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien bestätigen sollten, sagte Fabius. Dann wäre eine "Reaktion der Stärke" nötig, die über eine "internationale Verurteilung" hinausgehe. Präzisere Angaben machte Fabius jedoch nicht. Eine Frage nach möglichen Luftangriffen beantwortete er nicht, jedoch schloss er den Einsatz von Bodentruppen in Syrien aus.

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Giftgas in Syrien - wer war es?

Wenn der UN-Sicherheitsrat keine Entscheidungen fällen könne, dann müssten "die Entscheidungen auf andere Weise getroffen werden", sagte Fabius. Auch hier wollte Fabius keine näheren Angaben machen.

Scharfe Kritik kam auch aus Israel: "Die Welt verurteilt, die Welt untersucht, die Welt gibt Lippenbekenntnisse ab", sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz. Der israelische Geheimdienst gehe davon aus, dass das syrische Regime chemische Waffen eingesetzt habe.

Opposition berichtet von neuen Luftangriffen

Syrische Regierungsgegner berichten derweil von neuen Luftangriffen in Vororten der Hauptstadt Damaskus. Die Wohnviertel Dschobar und Samalka wurden demzufolge mit Raketen und Granaten beschossen. Raketen seien am Donnerstag auch im nördlicher gelegenen Bezirk Kabun eingeschlagen sowie weiter südlich in Jarmuk, wo sich ein Flüchtlingslager für Palästinenser befindet, teilten Gegner von Präsident Baschar al-Assad mit.

Bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Damaskus waren am Mittwoch zwischen 500 und 1300 Menschen getötet worden, darunter viele Frauen und Kinder. Die Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, das Massaker verübt zu haben. Die Armee weist die Vorwürfe zurück.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am Mittwoch "Klarheit" über den Fall gefordert. Eine explizite Untersuchung der Ereignisse durch UN-Inspektoren verlangte das Gremium jedoch nicht. Nach Angaben von UN-Diplomaten scheiterte dies am Widerstand Russlands und Chinas.

Am vergangenen Sonntag war eine Gruppe von Inspekteuren der Vereinten Nationen in Syrien eingetroffen. Sie sollen zwei Wochen bleiben und den möglichen Einsatz von Giftgas untersuchen, allerdings nur an drei autorisierten Orten.

rk/haz (afp, rtr, dpa, epd)

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