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Politik

Schärfere Gangart gegen Opposition

Im Iran spitzt sich die Konfrontation zwischen der Staatsführung und der Opposition erneut zu. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Sie sollen Bilder des Revolutionsführers Chomeini zerstört haben.

Studenten demonstrieren am 7. Dezember in Teheran (Foto: AP)

Studenten demonstrieren am 7. Dezember in Teheran gegen die Führung des Iran

Einige der Festgenommenen hätten bereits gestanden und es gebe Beweise, sagte der Generalstaatsanwalt von Teheran, Abbas Dschafari Dolatabadi, am Montag (14.12.2009) den iranischen Nachrichtenagenturen Ilna und Mehr. Der Anklagevertreter drohte mit harten Strafen. Wer Ayatollah Ruhollah Chomeini, den 1989 gestorbenen Führer der islamischen Revolution von 1979 beleidige, dürfe keine Gnade erwarten. Zur Zahl der Festgenommenen äußerte sich Dolatabadi nicht.

Angebliche Beweise im Fernsehen

Zu der Zerstörung der Chomeini-Bilder soll es bei der neuerlichen Demonstration von Oppositionsanhängern gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad am Montag vor einer Woche (07.12.2009) gekommen sein. Das staatliche Fernsehen hatte mehrmals Aufnahmen ausgestrahlt, auf denen Bilder Chomeinis zerrissen und verbrannt werden. Auf den Bildern sind nur die Hände derer zu sehen, die das Poster verbrennen, nicht aber deren Gesichter.

Oppositionsführer Mussawi (Foto: Kalame)

Oppositionsführer Mussawi

Von der Opposition wird die Authentizität der TV-Bilder angezweifelt. Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi nannte die angeblichen Zwischenfälle bei der Demonstration vor einer Woche "sehr verdächtig". In einer im Internet veröffentlichten Erklärung rief Mussawi die Regierungskritiker auf, ihre Proteste fortzusetzen. Die Menschen stellten zu Recht Fragen. Darauf dürften die Behörden nicht mit Gewalt reagieren.

Studenten in Teheran protestieren

Nach einem Bericht der internationalen Nachrichtenagentur AP protestierten am Sonntag mehrere hundert Studenten auf dem Campus der Teheraner Universität gegen die Regierung und warfen ihr vor, Bilder von der Verbrennung eines Fotos von Chomeini gefälscht zu haben. Die Staatsführung suche einen Vorwand zur Niederschlagung der Reformbewegung, erklärten die Demonstranten.

Irans geistlicher Führer Chamenei vor einem Bild seines Vorgängers Chomeini (Foto: AP)

Irans geistlicher Führer Chamenei vor einem Bild seines Vorgängers Chomeini (Archivbild)

Bereits am Sonntag hatte Chomeinis Nachfolger als oberster geistlicher Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die angebliche Bilderschändung zum Anlass für scharfe Angriffe auf die Opposition genommen und sie vor weiteren Protesten gewarnt. Die Opposition ermutige mit ihrem Vorgehen die Feinde des Irans, das islamische System zu untergraben, sagte Chamenei in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Der Ayatollah forderte die Oppositionsführer auf, die "illegalen" Proteste ihrer Anhänger zu stoppen. Ahmadinedschad sei vielleicht nicht der ideale Präsident, doch müsse die Gesellschaft seine Wahl akzeptieren. Die Opposition habe ihre Wahlfälschungsvorwürfe nie beweisen können.

US-Touristen sollen vor Gericht

Gleichzeitig steht das ohnehin schon angespannte Verhältnis des Iran zu den USA möglicherweise vor einer neuen Belastungsprobe. Drei im Juli im iranisch-irakischen Grenzgebiet festgenommene Amerikaner sollen nach Angaben von Außenminister Manuchehr Mottaki wegen Spionage vor Gericht gestellt werden. Bei einem Schuldspruch können sie zum Tode verurteilt werden.

Nach Angaben der USA und des Irak handelt sich bei den Amerikanern, zwei 27-jährigen Männern und einer 31-jährigen Frau, um Rucksacktouristen, die bei einer Wanderung im Norden des Irak irrtümlich die Genze zum Iran überschritten hätten. US-Außenministerin Hillary Clinton wies die Spionagevorwürfe zurück und forderte die Regierung in Teheran erneut auf, die drei US-Bürger sofort freizulassen.

Autor: Michael Wehling (rtr/dpa/ap/afp)
Redaktion: Martin Muno

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