Schäuble sieht Griechenrettung optimistisch

Das Kabinett des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos verabschiedete auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen, um die Partner in der Eurozone von ihrem Sparwillen zu überzeugen und zu erreichen, dass die Euro-Finanzminister den Weg für die Freigabe des zweiten Hilfspakets über 130 Milliarden Euro freimachen. Die Freigabe dieses Hilfspaketes ist auch Voraussetzung für einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Staatschulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Zur Umsetzung des von der EU verlangten Sparpakets sollen unter anderem bei den Renten die Beträge oberhalb von 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um 10 bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern. "Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden", sagte Papademos auf der Kabinettssitzung. "Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag."

Entscheidung über Hellas-Rettung

"Wenn Griechenland bis Ende Februar alle notwendigen Zusagen und Reformen in Kraft setzt und alle sonstigen Fragen geklärt sind, dann kann das zweite Hilfspaket gewährt werden", sagte Wolfgang Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Eine gestaffelte Zusage oder eine Zusage Schritt für Schritt wäre kein zielführender Weg. "Wir werden am Montag über ein Gesamtpaket entscheiden", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Respekt für Griechenlands Bürger

Außerdem zeigte Schäuble Verständnis für die Wut vieler Griechen über den strikten Sparkurs. "Ich fühle sehr mit den Bürgern in Griechenland". "Die allermeisten, die jetzt von den Reform- und Sparmaßnahmen … hart betroffen sind, können nichts für den Reformstau, den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit oder die unproduktive Verwendung von Geldern in der Vergangenheit." Er könne durchaus verstehen, wenn es Wut und Entrüstung gebe, weil die Mindestlöhne abgesenkt werden sollen. Andererseits, so Schäuble weiter, "um es in eine Perspektive zu setzen: Der griechische Mindestlohn wird ungefähr auf das Niveau Spaniens abgesenkt".

Deutsche Hilfsangebote bislang folgenlos

Zugleich kritisierte Schäuble die griechische Regierung, weil sie bestimmte deutsche Hilfsangebote bisher nicht angenommen hat. So stehe Deutschland seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot werde nicht genutzt, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel".

Die Zeitung "Welt am Sonntag" schreibt unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums: "Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus. Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend." Das Papier zähle eine Reihe von Beispielen als Beleg für dieses Einschätzung auf: So verliefen die Gespräche über den Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW nur "schleppend".

Schäuble weist Kritik aus Athen zurück

Zugleich verwahrte sich der Bundesfinanzminister gegen die Kritik des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias, der ihm vorgeworfen hatte, er wolle die Griechen verhöhnen. "Da ist beim griechischen Staatspräsidenten vielleicht etwas falsch angekommen". Schäuble hatte vor einigen Tagen in einem Interview zur Griechenlandhilfe gesagt: "Wir können helfen, aber wir können nicht in ein Fass ohne Boden schütten." Dies hatte Papoulias zu der empörten Frage veranlasst: "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland verhöhnt?"

qu/sti/wl (dpa,rtr)