Schärfere Kontrollen an Flughäfen geplant

Wer künftig einen Flug innerhalb Europas bucht, muss damit rechnen, dass seine Fluggesellschaft auch auf europäischen Strecken private Daten an die Behörden gibt. Darauf haben sich die Innenminister der 27 EU-Staaten am Donnerstag (21.01.2010) bei einem Treffen im spanischen Toledo verständigt. Zu diesen Daten zählen zum Beispiel die Telefon- und Kreditkartennummer, die der Kunde bei der Buchung angibt. "Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Um welche Daten es genau gehe und wie viele Jahre die Daten gespeichert blieben, sei noch offen. "Das Datenschutzniveau reicht für ein solches Abkommen bislang noch nicht aus."

Mehr "Sky Marshalls" in den Fliegern

Terrorfahnder aus den USA greifen bereits seit 2007 auf die Daten von Fluggästen aus Europa zurück und speichern sie 15 Jahre lang. Das europäische Passagiernamenregister (PNR) wird von den Europäern aber nicht genutzt. "Es ist auch in Europa absolut notwendig, denn Terroristen können ja auch ein Flugzeug von London nach Madrid nehmen", so die unmittelbar einleuchtende Erklärung des spanischen Innenministers und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Alfredo Pérez Rubalcaba. Die EU-Kommission kündigte an, nun einen Vorschlag mit Details auszuarbeiten. Dieser muss dann vom Europäischen Parlament gebilligt werden, das bereits Datenschutzbedenken angemeldet hat. Auch der Ministerrat muss noch zustimmen.

Nach den Vorstellungen der Minister sollen künftig auch mehr verdeckt arbeitende Sicherheitsbeamte - bekannt als 'Sky Marshals' - an Bord mitfliegen. In den USA kommen sie seit Jahrzehnten zur Abschreckung von Flugzeugentführern zum Einsatz, auch in Deutschland fliegen sie vereinzelt mit. "Wir prüfen die Möglichkeit, Sicherheitsleute an Bord einzusetzen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot.

Große Unterschiede beim Thema Körperscanner

Beim Thema Körper- oder Nacktscanner zeigten sich dann einmal mehr die Unterschiede zwischen Europa und den USA. Die amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano, die an den Beratungen in Toledo teilnahm, kündigte eine massive Ausweitung dieser Art Kontrollen an. Dazu werde die Zahl der Scanner an US-Flughäfen von derzeit rund 40 auf mindestens 450 erhöht. Napolitano: "Die Scanner sind sehr hilfreich."

Doch die EU ist beim Thema Scanner-Kontrollen weiter uneins, wie Pérez Rubalcaba in Toledo nochmals bestätigte. Die künftige EU-Kommission will einen neuen Anlauf für die europaweite Einführung der Geräte machen, nachdem sie 2008 am Widerstand des Europaparlaments gescheitert war. Dazu will sie zunächst einen Bericht anfertigen, in dem Aufschluss über mögliche Gefahren für die Gesundheit der Flugreisenden wie auch die mögliche Verletzung ihrer Intimsphäre gegeben werden soll. Diesen Bericht wollen die EU-Staaten abwarten, ehe weitere Entscheidungen getroffen werden.

In Deutschland zunächst freiwillige Kontrollen

In Deutschland werden die Scanner zunächst freiwillig sein. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir damit als Angebot beginnen", sagte Minister de Maizière. "Dann werden wir die Akzeptanz der Bevölkerung im Test sehen." Der Christdemokrat rechnet damit, dass die Geräte von Sommer an eingesetzt werden könnten.

Das EU-Treffen in Toledo war allerdings nur der eine Teil der aktuellen Sicherheitsdebatte. Der andere war die Nachlese der Panne am Flughafen Franz Josef Strauß in München vom Mittwoch. Da waren Teile des Terminals 2 für drei Stunden gesperrt worden, nachdem bei der Überprüfung eines Laptops ein Sprengstoffdetektor angeschlagen, der Besitzer aber bereits den Kontrollbereich verlassen hatte. Er wird noch von der Polizei gesucht. Womöglich bekam er gar nicht mit, dass sein Computer verdächtig war.

De Maizière macht Panne in München zur Chefsache

Minister de Maizière sprach von einem sehr ernsten Vorfall und machte ihn eiligst zur Chefsache. Ein Sprecher der Bezirksregierung von Oberbayern bemängelte, das Sicherheitspersonal habe die Dienstanweisung eindeutig nicht eingehalten. Die Bediensteten hätten den unbekannten Mann mit dem verdächtigen Laptop festhalten müssen. Auch hätten die Gepäckkontrolleure die Bundespolizei zu spät informiert.

Die Personenkontrollen am Münchner Flughafen übernehmen - wie in vielen anderen deutschen Städten - private Firmen. Man müsse von menschlichem Fehlverhalten ausgehen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Rainer Wendt, forderte, die Flughafen-Kontrollen wieder unter staatliche Aufsicht zu stellen. "Es war ein Fehler, die Sicherheitskontrollen an private Firmen zu vergeben und sie damit den Flughafenbetreibern zu überlassen", so Wendt. Jährlich würden 60 Millionen Passagiere an deutschen Flughäfen kontrolliert. Diese hohe Zahl provoziere geradezu Fehler.

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, rtr, afp, apn)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius