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Welt

Savin: "Keine Annäherung an EU unter Janukowitsch"

Nach dem gescheiterten Gipfel von Vilnius gehen die Proteste in der Ukraine weiter. Im DW-Interview spricht der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, Kyryl Savin, über die Lage vor Ort und eine verpasste Chance.

DW: In der Nacht auf Samstag (30.11.2013) ist die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten in Kiew vorgegangen, die für einen Pro-EU-Kurs der Ukraine auf die Straße gegangen sind. Allerdings hat auch Präsident Janukowitsch mit seiner Russland zugewandten Haltung einen starken Rückhalt. Ist die Ukraine in dieser Frage ein gespaltenes Land?

Kyryl Savin: Ich sehe das erst mal nicht. Zumindest in Kiew ist die Stimmung eindeutig pro-europäisch. Aus dem Westen der Ukraine sind viele Studenten extra nach Kiew gefahren, um für die EU-Integration zu demonstrieren. Was die östlichen und süd-östlichen Gebiete angeht: Auch da zeigen die Umfragen, dass immerhin 40 bis 45 Prozent der Bevölkerung die EU-Integration unterstützen. Allerdings sind diese Menschen weniger aktiv bei den Protesten.

Wie haben Sie die Proteste in der Nacht auf Samstag wahrgenommen. War das ein härteres Vorgehen der Polizei als man es bislang kannte?

Ich war gestern Abend - wie auch die Abende zuvor - auf dem Maidan-Platz . Ich war bis etwa 22 Uhr vor Ort und es sah überhaupt nicht danach aus, als ob da Gewalt ausgeübt werden würde. Gestern waren noch mehr Menschen auf dem Platz als an den Abenden zuvor, ich würde schätzen etwa 50.000. Über Nacht sind davon vielleicht einige hundert bis tausend Leute geblieben. Als ich ins Bett ging, habe ich mir mehr Gedanken über Sonntag gemacht, weil da eine große Demonstration angekündigt ist. Heute früh hab ich in den Nachrichten dann diese schrecklichen Bilder gesehen und war schockiert. Das war brutal und sinnlos. Eigentlich war klar, dass die Proteste auf dem Maidan langsam zu Ende gehen würden. Selbst die Organisatoren hatten gesagt: Wir stehen hier bis Sonntag und dann lösen wir das auf. Es wird kälter und man hätte zukünftig vielleicht ein Mal pro Woche oder alle zehn Tage demonstriert - umso irrationaler ist dieses Vorgehen der Polizei. Ich bin überzeugt davon, dass Janukowitsch darüber Bescheid wusste oder es sogar selbst beschlossen hat.

Wer steht politisch hinter den EU-Befürwortern. Das im Westen bekannteste Gesicht ist Vitali Klitschko. Ist er auch innerhalb der Ukraine der einflussreichste Oppositionspolitiker?

Das ist eine sehr ambivalente Situation. Einerseits zeigen die letzten Umfragen, dass Klitschko eindeutig die Führung vor Arseni Jazenjuk und Oleh Tjahnybok hat. Andererseits habe ich nicht das Gefühl, dass Klitschko wirklich Oppositionsführer ist. Klitschko handelt aus meiner Sicht nicht sehr verantwortungsvoll. Letzten Sonntag hat er die ganze Demonstration verpasst, weil sein Flieger wegen Nebel in Kiew nicht landen konnte. Einen Tag vorher war er überraschend wegen eines angeblich wichtigen Treffens nach Hamburg geflogen. Das diskreditiert ihn aus meiner Sicht. Ich denke eher, dass Jazenjuk die Opposition führt, obwohl Klitschko mehr Vertrauen in der Bevölkerung hat.

Das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU ist vorerst gescheitert. Was sind aus ihrer Sicht die Gründe dafür? Hat die EU Fehler gemacht? War es falsch, die Freilassung von Julia Timoschenko zu einer Bedingung für das Abkommen zu machen?

Für eine tiefe Analyse des Geschehenen ist es aus meiner Sicht noch zu früh. Ich sehe aber nicht, dass die EU viele Fehler gemacht hat. Auch die Frage von Timoschenko hatte man ja eigentlich schon zurückgestellt. Das wusste auch Janukowitsch. Er hätte das Abkommen auch unterzeichnen können, wenn Timoschenko hinter Gittern geblieben wäre. Trotzdem ist dies nicht gelungen. Die Schuld liegt bei Janukowitsch. Die EU hat sich in den letzten Tagen sehr flexibel gezeigt, hat im Grunde alle Forderungen zurückgestellt. Das war aus meiner Sicht eine verlorene Chance für die Ukraine. Janukowitsch geht in die Geschichte nicht als großer EU-Integrator ein, sondern als jemand, der diese historische Chance nicht genutzt hat. Was Timoschenko angeht: Ich glaube, es war ein Fehler der EU, dem Fall so viel Aufmerksamkeit zu widmen. Aber das war letztlich nicht der Grund, warum das Abkommen gescheitert ist.

Ist die Ukraine in ihrer derzeitigen Verfassung ein Rechtsstaat?

Nein, heute kann ich das nicht sagen. Das, was wir heute Nacht auf dem Maidan-Platz gesehen haben, und auch die Situation mit Timoschenko sind ein Zeichen dafür, dass die Ukraine mit Rechtsstaatlichkeit große Probleme hat.

Glauben sie, dass sich die Ukraine trotzdem langfristig der EU nähern wird?

Langfristig ja, aber wahrscheinlich erst dann, wenn es in Kiew einen Machtwechsel gibt. Unter Janukowitsch sehe ich nicht, dass das stattfinden wird.

Kyryl Savin ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahe steht. Er war u.a. für die Deutsche Beratergruppe Wirtschaft bei der ukrainischen Regierung in Kiew tätig. Von 2003 bis 2007 arbeitete er im politischen Referat der Deutschen Botschaft in Kiew.

Das Interview führte Marcus Lütticke.