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Europa

Savin: "Es ist Krieg und Russland ist beteiligt"

Ostukrainische Separatisten haben bei Luhansk eine Militärmaschine mit 49 Soldaten abgeschossen. Für Kyryl Savin, Leiter des Kiewer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, ist die Schwelle zum Krieg längst überschritten.

DW: Herr Savin, 49 Soldaten sterben beim Abschuss eines Flugzeugs beim Landeanflug auf Luhansk: Ist damit eine neue Qualität des Konflikts erreicht?

Kyryl Savin: Ich glaube schon. Es ist die bisher größte Tragödie in diesem Anti-Terror-Einsatz der ukrainischen Regierung. Auf der einen Seite herrscht jetzt natürlich viel Trauer über den tragischen Tod der Soldaten, vor allem bei den Familienangehörigen. Gleichzeitig wächst aber auch die Wut auf die Regierung, auf den Präsidenten und die Verantwortlichen, die es ermöglicht haben, dass so etwas passieren konnte. Denn alle fragen sich: Wie konnte eine Militärmaschine auf einem Flughafen landen, der nicht abgesichert ist?

Würden Sie so weit gehen, von einem Krieg zu sprechen?

Das ist aus meiner Sicht schon seit ein paar Wochen der Fall, und zwar, seitdem russische Panzer über die ukrainische Grenze gekommen sind. Russland will zwar immer noch nicht zugeben, dass es an diesem Krieg beteiligt ist, man spricht über Freiwillige und über die "Selbstverteidigung im Donbas". Aber in Wahrheit haben wir es schon lange mit russischen Waffen zu tun: Solche Panzer findet man ja nicht einfach auf der Straße, um sie dann gegen das ukrainische Militär einzusetzen. Deshalb bin ich überzeugt, dass es ein Krieg ist, und das nächste, was wir erleben werden, wird wahrscheinlich eine große Schlacht um die Stadt Luhansk sein.

Wenn wir uns den aktuellen Flugzeugabschuss bei Luhansk ansehen, so braucht man auch dafür schwere Waffen. Offenbar kamen dabei auch Boden-Luft-Raketen zum Einsatz. Erhärtet sich dadurch der Verdacht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Separatisten in großem Umfang mit Waffen beliefert?

Aus meiner Sicht ist das absolut offensichtlich. Und es ist auch nicht der erste Fall dieser Art: Schon vor ein paar Wochen ist ja in der Ostukraine ein Militärhubschrauber abgeschossen worden, mit den gleichen Raketen. Das ist eine hochmoderne Waffe, die kann man nicht einfach irgendwo auf dem Markt kaufen, noch nicht einmal auf dem russischen Schwarzmarkt. Jeder Experte weiß das. Man sollte einfach mit den Lügen aufhören und Klartext reden: Es ist ein Krieg, und Russland ist eine Partei in diesem militärischen Konflikt.

Auf jeden Fall bedeutet der Flugzeugabschuss einen herben Rückschlag für den so genannten "Anti-Terror-Einsatz" der Regierung. Bringt die schwierige Sicherheitslage in der Region Luhansk den Einsatz in Gefahr - oder könnten die aktuellen Ereignisse auch einen Anlass bieten, in der Ostukraine noch härter vorzugehen?

Ich glaube, dass das Militär jetzt in der Tat noch härter gegen die Separatisten zu Felde ziehen wird. Denn die Wut in der Bevölkerung ist groß: Man fragt sich, warum der neu gewählte Präsident Poroschenko nichts unternimmt, weder in Richtung Verhandlungen und Frieden, noch in die andere Richtung, etwa indem er hart durchgreift und schnell Fakten schafft. Weder das erste noch das zweite passiert.

Und deshalb glaube ich, dass weitere Verhandlungen im Moment so gut wie ausgeschlossen sind und es eher dahin gehen wird, dass die Regierung konsequente militärische Maßnahmen startet. Gerade in der Stadt Luhansk, aber auch in Mariupol, wo es ja im Moment viel Bewegung gibt, und natürlich auch in Slawjansk wird das Militär jetzt auch mit schweren Waffen und großem Militäraufgebot versuchen, die besetzten Städten und Ortschaften zurückzuerobern.

Kyryl Savin leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Zuvor war er unter anderem für die Deutsche Beratergruppe Wirtschaft am Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung in Kiew tätig. Von 2003 bis 2007 arbeitete er im politischen Referat der Deutschen Botschaft in Kiew. Savin studierte Internationale Beziehungen an der Kiewer Taras-Schewtschenko-Universität.

Das Gespräch führte Jeanette Seiffert.

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