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Aktuell Welt

Saudis zeigen UN-Sicherheitsrat kalte Schulter

Das Königreich nimmt die Wahl in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen nicht an. Am Donnerstag waren Saudi-Arabien und vier weitere Staaten als nichtständige Mitglieder in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden.

Die Überraschung folgte prompt: Das Außenministerium des islamisch-konservativen Königreichs verweigerte in einer Erklärung die Mitarbeit als nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Zur Begründung hieß es, das Gremium sei nicht in der Lage, Kriege zu beenden und Konflikte zu lösen.

Das Ministerium sprach von einer "Doppelmoral" im UN-Gremium, ein Beispiel sei der Bürgerkrieg in Syrien. Die Tatsache, dass es dem "aktuellen Regime in Syrien erlaubt wird, sein Volk zu morden und es mit Chemiewaffen vor den Augen und mit dem Wissen der Welt zu verbrennen, ohne dass abschreckende Sanktionen verhängt werden, ist ein klarer Beweis der Machtlosigkeit des Sicherheitsrats", erklärte die Behörde. Saudi-Arabien unterstützt in dem Konflikt die Rebellen. Die Führung in Riad zeigte sich zuletzt zunehmend enttäuscht darüber, dass sich der Westen nicht zu einer Intervention in Syrien entschließen konnte.

"Nahost-Konflikt nicht gelöst"

Auch im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung. Saudi-Arabien forderte Reformen des UN-Sicherheitsrats ein, ohne näher zu erläutern, welcher Art diese sein sollten.

Die UN-Vollversammlung hatte am Donnerstag fünf Staaten für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen gewählt. Vom nächsten Jahr an sollen Litauen und der Tschad zum ersten Mal im UN-Sicherheitsrat sitzen. Für Saudi-Arabien wäre es ebenfalls das erste Mal gewesen. Hinzu kommen Chile und Nigeria, die beide schon viermal dabei waren.

Für die neu zu besetzenden Plätze gab es nur diese fünf Kandidaten. Die Staatengruppen hatten sich untereinander im Vorfeld in einem langwierigen Verfahren auf diese Länder verständigt.

Kritik an der Wahl Saudi-Arabiens

Menschenrechtsorganisationen kritisierten anschließend die Wahl Saudi-Arabiens. Das Königreich könne wohl kaum für die Achtung der Menschenrechte eintreten, solange im eigenen Land den Einwohnern grundlegende Rechte verweigert würden, hieß es. Kritische Äußerungen gab es auch zur Wahl des Tschad und Nigerias.

Die Saudis hatten bei der Abstimmung unter den fünf Kandidaten das schlechteste Ergebnis bekommen. Mit 176 Stimmen (bei 193 Mitgliedsländern in der UN-Vollversammlung) lag Saudi-Arabien aber noch deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Jedes Jahr werden fünf der zehn nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats neu gewählt. Die fünf Veto-berechtigten Mitglieder des Rats - die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - gehören dem Gremium dauerhaft an.

se/kle (afpe, ape, rtre, dpa)