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Aktuell Deutschland

Saudis wollen deutsche Radpanzer kaufen

Saudi-Arabien ist wieder an deutschen Rüstungsgütern interessiert. Gleich mehrere Hundert so genannte Radpanzer vom Typ "Boxer" will das Königreich offenbar haben. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Der "Boxer" zählt zu den modernsten Kampffahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt (siehe Bild). Weil er auf Straßen fahren kann, ist er auch geeignet, gegen Volksaufstände eingesetzt zu werden, heißt es. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, würde die saudiarabische Nationalgarde mit ihm auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet.

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Umstrittene Geschäfte - Rüstungsexporte aus Deutschland (09.08.2012)

Laut dem Bericht hat der Bundessicherheitsrat, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister gehören, die Anfrage aus Saudi-Arabien bereits erörtert, eine Entscheidung aber auf das kommende Jahr verschoben. Dagegen habe die Runde, die stets geheim tagt, die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und so genannte "bunkerbrechende" Munition an Israel genehmigt.

Dieses Anliegen war im Sommer noch vertagt worden. Nun habe die Bundesregierung den Verkauf der Waffen genehmigt, die Israel im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen könne, so der "Spiegel".

Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher kritisierte die freizügige Haltung Deutschlands. "Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten", sagte der FDP-Politiker.

Im vorigen Jahr hatte die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt, rund ein Siebtel mehr als im Jahr davor. 42 Prozent davon sollten in sogenannte Drittländer gehen. Darunter sind auch Staaten, in denen Menschenrechte nur wenig zählen, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien oder Saudi-Arabien. Für das Jahr 2012 wurden noch keine Zahlen veröffentlicht.

uh/rb (dapd,dpa)

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