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Aktuell Welt

Saudi-Arabien zieht Botschafter aus Schweden ab

Der Streit zwischen Schweden und Saudi-Arabiens eskaliert. Weil Stockholm seinen langjährigen Rüstungsvertrag mit Riad nicht verlängern will, beruft Riad nun seinen Botschafter aus Stockholm ab.

"Die diplomatischen Beziehungen sind nicht abgebrochen. Aber der saudi-arabische Botschafter wurde abberufen", sagte Schwedens Regierungssprecher Erik Boman. Regierungschef Stefan Löfven sprach von einer "ernsten Angelegenheit", die "ernsthaft behandelt werden" muss.

Schweden half beim Aufbau einer Waffenfabrik

Löfvens Sozialdemokratischen Arbeiterpartei hatte am Dienstagabend - auch unter dem Druck ihres grünen Koalitionspartners - ein seit 2005 bestehendes Abkommen zur Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien aufgekündigt. Der Kooperationsvertrag war bereits 2010 einmal verlängert worden. Er geriet innenpolitisch in die Kritik, als 2011 ans Tageslicht kam, dass Schweden Saudi-Arabien insgeheim beim Aufbau einer Waffenfabrik geholfen hatte.

Das Abkommen umfasste den Austausch von Militärprodukten, Logistik, Technologie sowie Ausbildung.

Außenministerin bekommt Redeverbot

Stockholm hatte sich zudem verärgert über die Behandlung von Außenministerin Margot Wallström beim Treffen der Arabischen Liga am Montag in Kairo gezeigt. Wallström war als Ehrengast eingeladen worden, weil Schweden im Oktober Palästina als eigenständigen Staat anerkannt hatte. Die schwedische Ministerin warf Saudi-Arabien vor, ihre Eröffnungsrede verhindert zu haben und nannte dies eine "Schande". Zur Begründung habe es geheißen, Schweden habe die Lage der Demokratie und Menschenrechte in Saudi-Arabien zur Sprache gebracht.

Die schwedische Regierung veröffentlichte nach dem Affront Wallströms Redetext. Darin wird Saudi-Arabien kein einziges Mal genannt. Die Außenministerin war in der Vergangenheit selten öffentlich auf die restriktive Politik in Saudi-Arabien eingegangen. Im Januar kritisierte sie allerdings die Verurteilung des Bloggers Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen wegen Beleidigung des Islam. Auch die EU kritisierte das Redeverbot für Wallström.

chr / uh (afp, dpa)