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Rüstungsexporte

Saudi-Arabien will auf deutsche Waffen verzichten

Die deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind ein millionenschweres Geschäft - und hoch umstritten. Überraschend kündigt das Königreich an, künftig keine Waffenlieferungen mehr aus Deutschland zu beantragen.

Waffenexport Deutschland Panzer Leopard 2 A6 (picture-alliance/dpa)

Deutscher Panzer Leopard 2 (Archivbild)

Man werde der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten "mit immer neuen Wünschen nach Waffen", sagte der saudische Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das jetzt veröffentlichte Gespräch wurde vor dem Saudi-Arabien-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. "Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe."

Wirtschaftsbeziehungen wichtiger als Waffen

Rüstungsgeschäfte mit der ultrakonservativen Monarchie, deren Menschenrechtslage als verheerend gilt, sind in Deutschland schon seit vielen Jahren heftig umstritten. Saudische Anfragen für Panzer, Waffen und Kriegsgerät müssen von der Bundesregierung einzeln genehmigt werden. 2015 wurden 17 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen im engeren Sinne erteilt. Die Aufträge waren 23,8 Millionen Euro wert. Insgesamt betrug der Wert der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Jahr 2015 270 Millionen Euro. 2016 exportierte Deutschland nach vorläufigen Zahlen Rüstungsgüter von mehr als einer halben Milliarde Euro in das Königreich.

"Wir werden bei Waffen-Deals nicht starrsinnig sein, wir werden nicht gegen die deutschen Vorbehalte anrennen", sagte Al-Tuwaidschri dem "Spiegel" weiter. Als Grund für die Entscheidung Riads nannte er den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. "Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte." Man wolle die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt machen.

Kein Vertreter der Rüstungsindustrie

Vor Merkels Reise hatte es in der Bundesregierung geheißen, im Einzelfall könnten weiter Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden: "Es gibt kein Moratorium, keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern."

Zu der Wirtschaftsdelegation, die Merkel begleitet, gehören keine Vertreter von Rüstungsfirmen. Aus Regierungskreisen hatte es geheißen, es sei auch im Falle Saudi-Arabiens so, dass der Bundessicherheitsrat im Einzelfall über Rüstungsprojekte entscheide. Saudi-Arabien sei ein Partner im Anti-Terror-Kampf.

Die Waffenlieferungen sind wegen der innenpolitischen Lage in dem streng islamischen Land und seiner Rolle im Bürgerkrieg im Jemen umstritten. Dort bombardiert ein Militärbündnis unter saudischer Führung schiitische Huthi-Rebellen, die gegen die Regierung kämpfen. Riad wirft seinem Erzfeind Iran vor, die Rebellen zu unterstützen. Saudi-Arabien ist sunnitisch geprägt, während im Iran die schiitische Richtung des Islams dominiert. Beide Länder kämpfen um die Vorherrschaft im Nahen Osten.

cr/jj (dpa, afp, rtr)