Saudi-Arabien: 15 angebliche Iran-Spione zum Tode verurteilt
6. Dezember 2016
Ein Gericht in der saudischen Hauptstadt Riad hat 15 Angeklagte wegen angeblicher Spionage für den Iran zum Tode verurteilt. 15 weitere Beschuldigte wurden laut Gerichtsangaben zu Haftstrafen zwischen sechs und 25 Jahren verurteilt, zwei freigesprochen. Den Angeklagten wurde vor allem zur Last gelegt, für den iranischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen aus dem Militärsektor an Teheran weitergeleitet zu haben. Dies bedeute eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und Hochverrat.
"Geheimzelle"?
Bei den Angeklagten handelte es laut Staatsmedien um 30 Saudi-Araber, einen Iraner und einen Afghanen. Die zum Tode Verurteilten sind nach Angaben aus Prozesskreisen saudische Staatsbürger, die der schiitischen Minderheit angehören. Sie können die Todesurteile demnach anfechten.
Der Prozess hatte im Februar begonnen, einen Monat nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran. Alle Angeklagten wurden zudem beschuldigt, mit Hilfe Irans eine Geheimzelle gebildet, Rüstungsgeheimnisse verraten, Sabotageakte geplant und "Unruhen" in der mehrheitlich schiitischen Region Katif unterstützt zu haben. Außerdem sollen sie versucht haben, Spione in Regierungsbehörden zu rekrutieren. Einige sollen auch Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei getroffen haben.
Noch mehr Hinrichtungen unter dem neuen Monarchen
Bürgerrechtler sprachen von einem "Scheinprozess" und einer "Farce". Amnesty International (ai) kritisierte, das Urteil stelle einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Ein Mangel an den einfachsten Standards für einen fairen Prozess sei ein "Schlag ins Gesicht der Justiz". So seien Angeklagte zu Geständnissen gezwungen worden. Die meisten hätten beim Auftakt des Prozesses keinen Anwalt gehabt. Human Rights Watch erklärte, den Angeklagten seien keine klaren Straftaten zur Last gelegt worden, sondern Vorwürfe wie Rufschädigung oder Verbreitung des schiitischen Islam. Menschenrechtler hatten mehrfach beklagt, dass die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien seit der Thronbesteigung von König Salman Anfang 2015 stark gestiegen sei. So sind in diesem Jahr bis Ende November mindestens 138 Menschen hingerichtet worden.
Die Beziehungen zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien stecken vor allem seit der Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien im Januar in einer tiefen Krise. Al-Nimr galt als Kritiker des Königshauses in Riad. Nach der Hinrichtung hatte es im Iran heftige Proteste gegeben. Wütende Demonstranten griffen auch die saudiarabische Botschaft in Teheran und ein Konsulat an. Als Reaktion auf die Proteste brachen auch mehrere weitere sunnitisch dominierte Staaten die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab.
SC/wl (afp, APE, dpa)