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Politik

Sarkozys "Club Med"

Frankreichs neuer Präsident gilt nicht gerade als Verfechter einer freundschaftlichen Türkei-Politik. Um einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu vereiteln, entwickelt er beachtliche Phantasie.

Themenbild Fernschreiber Brüssel

alexander kudascheff

Es hatte sich schon direkt nach seiner Wahl zum Präsidenten angedeutet: Nikolas Sarkozy ist kein Freund eines Beitritts der Türkei zur EU. Zwar weiß er natürlich auch, dass für den französischen Präsidenten die Rechtsformel gilt "pacta sunt servanda", d.h. er die Verpflichtungen seines Vorgängers Chirac übernehmen muss. Aber, und das ist ein großes Aber: Sarkozy sucht schon jetzt nach Alternativen, wenn die Beitrittsgespräche scheitern sollten.

Im Moment treten sie sowieso auf der Stelle - aber sollte es zu einer vernünftigen Lösung im leidigen Zypernkonflikt kommen, dann könnten die Verhandlungen deutlich an Fahrt und Tempo gewinnen. Dabei ist selbst den überzeugtesten Anwälten der Türkei klar, dass die Verhandlungen bestimmt eine Dekade oder länger dauern werden. Zu groß ist nämlich der Entwicklungsrückstand der Türkei gegenüber der EU heute. Und es dauert einfach seine Zeit, bis Gesellschaft, Politik und Wirtschaft europäischen Standards und Erwartungen entsprechen. Und dann - am Ende der Verhandlungen - wird zumindest in Frankreich das Volk entscheiden, ob die Türkei der EU beitreten kann oder nicht. Und glaubt man den Umfragen, dann müsste in zehn Jahren schon ein kleines Wunder geschehen, damit die skeptischen Franzosen "oui" sagen.

Aber bis dahin ist noch ein langer, ein steiniger, ein hürdenreicher Weg. Und deswegen ventiliert Sarkozy bereits Alternativen. Eine lautet, eine Mittelmeerunion, in Brüssel spöttisch "Club Med" genannt. Darunter versteht Sarkozy den Zusammenschluss der sieben Mittelmeerländer - Spanien, Slowenien , Frankreich, Italien, Griechenland, Malta, Zypern - zu einem festen Verbund innerhalb der EU, die wiederum ganz besonders intensive Beziehungen zu den anderen Anrainerstaaten aufbauen sollen - zu den nordafrikanischen Ländern, zu Ägypten, Libanon, Israel, Syrien - und eben auch zur Türkei. Das soll keine Mitgliedschaft zweiter Klasse werden, sondern eine ganz neue Form der Anbindung. Man könnte sie mediterrane Nachbarschaftspolitik nennen.

Man könnte sie aber eine schallende Ohrfeige Ankaras nennen. Denn die EU führt Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt des Landes zur EU - und nicht zu einer Mittelmeerunion. Und die Unterschriften von 25 Staats- und Regierungschefs haben diese Absicht besiegelt. Da kann man nicht einfach abrücken, sondern muss sich wie ja auch Angela Merkel an die Beschlüsse, Absichtserklärungen und Verträge der EU halten. Vor allem, da die Verhandlungen eh auf der Stelle treten - und niemand weiß, wie und wann sie weitergehen. Im Moment jedenfalls wäre es vernünftiger, nicht Öl ins politische türkische Feuer zu gießen, sondern seine Kraft auf einen überzeugenden Ausweg aus der lähmenden Verfassungskrise der EU zu verwenden. Und das immerhin hat Sarkozy Angela Merkel versprochen. In vier Wochen wird man sehen, ob er sein Wort gehalten hat - und nicht nur er allein, sondern auch die Regierungschefs aus Polen, Tschechien, England und den Niederlanden.