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Politik

Sarkozy will mit "echtem Bruch" in der Politik sein Image aufhübschen

Mit seinen Neujahrsvorsätzen will der französische Präsident Nicolas Sarkozy wieder politische Schlagzeilen machen. Denn durch den Trubel um sein Privatleben ist seine Beliebtheit erstmals auf unter 50 Prozent gesunken.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy spricht bei seiner Neujahrs Pressekonferenz am 8. Januar 2008, (Quelle: AP)

Nicolas Sarkozy ersetzt die traditionelle Neujahrsansprache durch eine Pressekonferenz

"Super Sarko" wird der französische Staatschef oft genannt. Sei es in dem Debakel um die im Tschad wegen Kinderhandels festgenommenen Mitarbeiter der Hilfsorganisation Arche de Zoé, im Drama um die Gefangenschaft bulgarischer Krankenschwestern in Libyen, oder in der Blockade der Europäischen Union: Nicolas Sarkozy wollte unbedingt die Lösungen bringen. Nun steht er aber vor der Herausforderung, das Vertrauen seiner Staatsbürger zurückzugewinnen, nachdem er laut Umfragen an Beliebtheit verloren hat. Die Liste seiner Vorhaben für 2008 ist lang. Das Schlüsselwort lautet "Fortschritt".

Sarkozy will tiefgreifende Veränderungen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy spricht bei seiner Neujahrs Pressekonferenz am 8. Januar 2008, (Quelle: AP)

Sarkozy versucht wieder mit Politik Schlagzeilen zu machen

"Wir wollen aus Frankreich ein junges und dynamisches Land machen, das Ergebnisse erzielt", sagte er am Dienstag (8.1.2008) vor rund 600 Journalisten bei seiner Neujahrs Pressekonferenz in Paris. Der Präsident betonte erneut er sei "für eine tiefgreifende Veränderung, einen echten Bruch" gewählt worden. Eine "Politik der Zivilisation", die den Werten der französischen Gesellschaft Rechnung trage, möchte er in die Tat umsetzen, fügte er hinzu. Zu seinen Plänen für 2008 zählt eine Verfassungsänderung, die Gleichheit von Mann und Frau in die Präambel des französischen Grundgesetzes schreibe, und somit "den Herausforderungen der multikulturellen Gesellschaft, Integration und Bioethik Rechnung trage". Die 35-Stundenwoche soll 2008 auch endgültig abgeschafft werden um die Wirtschaft anzukurbeln.

Auch auf internationaler Ebene will Sarkozy Fortschritte erreichen. Der Kapitalismus müsse "moralisiert" werden und die Aufgaben des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sollten "neu überdacht werden", verkündete der Präsident. Mehr internationale Kooperation wünscht er sich außerdem. "Wir können nicht die Probleme der Menschheit lösen und dabei die Hälfte der Menschheit außen vor lassen." Der Präsident befürwortete ebenfalls einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.

Privatleben im Mittelpunkt

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit seiner neuen Freundin, dem Ex-Model Carla Bruni, 30.12.2007, (Quelle:dpa)

Sarkozy und Bruni zeigten sich schwer verliebt in Ägypten

Mit seiner Pressekonferenz hoffte Sarkozy den Fokus der Öffentlichkeit wieder auf seine Politik zu lenken, statt auf sein Privatleben. Laut einer Befragung für die linksliberale Pariser Tageszeitung "Libération" vom Montag sank die Beliebtheit des Präsidenten seit Anfang Dezember um zwei Prozentpunkte auf 54 Prozent. Knapp zwei Drittel der Befragten waren nach seinem Ägypten-Urlaub mit der Sängerin Carla Bruni der Ansicht, der konservative Staatschef stelle sein Privatleben zu sehr zur Schau. Die Umfrage der Zeitung "Le Parisien" vom Sonntag fiel noch drastischer aus. Laut dieser Umfrage sollen nur noch 48 Prozent der Franzosen Vertrauen in Sarkozy haben, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen - sieben Prozentpunkte weniger als im Dezember 2007.

"Der Medienrummel um das Privatleben des Präsidenten berührt das Image dieses Amtes und stört offensichtlich seine traditionelle Wählerschaft", sagte der Direktor des Umfrageinstituts CSA, Stéphane Rozès. Tatsächlich stand in den letzen Wochen mehr das Privatleben, als die politischen Aktionen des Präsidenten im Mittelpunkt und dafür wurde er von der französischen Opposition und verschiedenen Beobachtern ausgiebig kritisiert.

Die Ex-Frau des französischen Präsidenten, Cécilia Sarkozy, (Quelle: dpa)

Die Scheidung von Cécilia und Nicolas Sarkozy war eine Premiere für Frankreich

Im Oktober sorgte erst die Trennung von seiner Frau Cecilia für Schlagzeilen, gerade zu der Zeit als die französische Staatsbahn SNCF ihren Streik begann. Und als der Frankreichbesuch von Libyens Staatchef Gaddafi für Aufruhr sorgte, machte der Präsident seine Beziehung mit Sängerin und Ex-Model Carla Bruni bekannt. Auf der Pressekonferenz vom Dienstag bestätigte er außerdem, dass seine Beziehung zu Bruni "ernst wäre" und dass eine Hochzeit nicht auszuschließen sei. Ein Datum gab er jedoch nicht preis. Auch wenn der Präsident das Gegenteil erreichen wollte, scheint sein Privatleben erneut im Zentrum des Interesses zu stehen.

Hilft Liebesglück dem Image?

Der "Stilbruch", den der Präsident mit seinem offenbarten Privatleben gerade betreibt, werde erst dann von den Franzosen akzeptiert wenn sich ihr alltägliches Leben verbessere, sagte Rozès. Bildungsminister Xavier Darcos ist jedoch der Meinung, die französische Bevölkerung müsse sich an einen modernen Staatschef gewöhnen, der auch sein Liebesglück offen zeigt. "Ich glaube, dass ein glücklicher Präsident, beinahe hätte ich gesagt ein verliebter Präsident, zweifellos mehr Schwung hat und in seinem Amt vielleicht noch energischer und tatkräftiger ist", sagte der Minister dem Fernsehsender LCI.

Die Familie von Nicolas Sarkozy beim offiziellen Amtsantritt des Präsidenten, vor der Scheidung von Cécilia Sarkozy, 16.05.2007, (Quelle:AP)

Frankreich kann sich wohl auf eine neue First Lady freuen

Trotz Liebesglück steht Sarkozy vor allem was die Wirtschaft angeht vor einer großen Herausforderung. Die aktuelle Hauptsorge der französischen Bevölkerung ist die wegen steigender Inflation schwindende Kaufkraft. Das Verbrauchervertrauen fiel im Dezember auf den tiefsten Stand seit Frühjahr 2006. Die privaten Konsumausgaben, traditionell eine wichtige Stütze der französischen Wirtschaft, waren bereits im November unerwartet gesunken. Gerade bei diesem Thema stellen die Franzosen am Anfang dieses Jahres hohe Ansprüche, so Rozès. Dem Parteichef der Sozialisten Francois Hollande zufolge beinhaltete die Ansprache des Präsidenten nur "leere Worte". "Seine lange Rede hat nur bewiesen, dass die letzten acht Monate keine Ergebnisse gebracht haben", sagte der Politiker nach der Konferenz.

Das Wachstum in seinem Land will Sarkozy künftig nach einem neuen Maßstab erfassen um Fortschritte in der Lebensqualität besser beobachten zu können. Dafür hat er die Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Armatya Sen beauftragt, kündigte er heute an. Dass der Präsident seine Vorsätze auch in neue Beliebtheitsmesswerte umsetzen kann, muss "Super Sarko" nun erstmal den Franzosen mit Taten beweisen.

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