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Aktuell Europa

Sarkozy verspricht Franzosen Schuldenabbau

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sein Programm für den Fall seiner Wiederwahl im Mai vorgestellt: Er will vor allem die Staatsschulden verringern und Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt einfrieren.

In Paris erklärte Sarkozy, er wolle die Schuldenbremse für die öffentlichen Ausgaben in der Verfassung verankern lassen. Dadurch soll im Jahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und 2017 ein Etatüberschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden können. Der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt solle von jetzt 89,2 Prozent schrittweise auf 80,2 Prozent zum Ende einer zweiten Amtszeit sinken. Für die kommenden fünf Jahre sagte Sarkozy ein jährliches Wachtum von zwei Prozent voraus. In diesem und im nächsten Jahr werde die französische Wirtschaft um 0,7 beziehungsweise 1,75 Prozent zulegen.

Außerdem will der konservative Staatschef den Beitrag zum EU-Budget nicht mehr erhöhen. "Ich kündige Ihnen an, dass Frankreich das Einfrieren seines Beitrags zum europäischen Haushalt beantragen wird, was jährlich eine Ersparnis von 600 Millionen Euro bedeutet", erklärte der Präsident bei der Vorstellung seines Wahlmanifests in Paris. Frankreich ist nach Deutschland zweitgrößter Beitragszahler der EU.

Herausforderer Hollande verspricht Stärkung der Kaufkraft

Der Präsidentschafts-Kandidat der Sozialistischen Partei Francois Hollande (Foto: dpa)

Der Präsidentschafts-Kandidat der Sozialistischen Partei Francois Hollande

In Meinungsumfragen des Instituts OpinionWay-Fiducial für den ersten Durchgang am 22. April liegt Sarkozy knapp vor seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande. Der linke Kandidat hat aber gute Chancen, den Amtsinhaber in einer Stichwahl zu besiegen, die am 6. Mai stattfinden würde. Im entscheidenden zweiten Wahlgang hat Hollande der Erhebung zufolge einen Vorsprung vor Sarkozy.

Hollande hatte sein Wahlprogramm am Vortag vorgestellt und eine Stärkung der Kaufkraft zugesagt. So sollen die Treibstoffpreise für drei Monate eingefroren und der Zuschuss für die Eltern schulpflichtiger Kinder um 25 Prozent angehoben werden. Die Gehälter von Regierungsmitgliedern will Hollande um 30 Prozent kürzen. Nicolas Sarkozy kritisierte das Wahlprogramm von Francois Hollande als "Feuerwerk neuer Ausgaben", bei denen niemand wisse, wie sie finanziert werden sollen.

rv/kle (dpa, rtrd, afpd)