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Politik & Gesellschaft

Sarkozy und Merkel finden Kompromiss

Deutschland und Frankreich ziehen bei der Rettung Griechenlands an einem Strang. Sie wollen so schnell wie möglich ein neues Rettungspaket. In Berlin zeigten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Einigkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (Foto: dpa)

Drei Stunden dauerte das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin. Dann war man sich einig: Griechenland braucht ein neues Rettungspaket, und das so schnell wie möglich. Dies setze voraus, dass Griechenland seine Pflichten erfülle, sagte Merkel. In einem Telefongespräch mit Ministerpräsident Papandreou habe sie sich vergewissert, dass er dazu bereit sei und dass er dafür kämpfe, dass sein Land den richtigen Weg gehe. Es wäre gut, fügte Merkel hinzu, wenn auch die griechische Opposition den Ministerpräsidenten dabei unterstützen würde. Die größte griechische Oppositionspartei Neo Demokratia ist die Schwesterpartei von Merkels Union und von Sarkozys UMP.

Freiwillige Beteiligung privater Gläubiger

Polizisten und Demonstrant in Griechenland (Foto: dapd)

Demonstranten in Griechenland protestieren gegen die Sparpolitik ihrer Regierung

Einen Kompromiss fanden Merkel und Sarkozy bei der Frage, wie man den Privatsektor an der Rettung Griechenlands beteiligen kann. Darüber hatte es zuvor tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern gegeben, denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte die privaten Investoren - also Banken, Versicherungen und Investmentfonds - bei dem neuen Rettungspaket für Griechenland mit heranziehen. Frankreich lehnte dies bisher strikt ab. Nun einigte man sich darauf, die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis und unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beteiligen.

Präsident Sarkozy wertete diesen Kompromiss als Durchbruch. Er unterstrich, dass Deutschland und Frankreich bei der Rettung des Euro an einem Strang zögen. Beide Länder seien für ihre Wirtschaft und ihren Außenhandel auf die gemeinsame Währung angewiesen, denn zwei Drittel ihrer Exporte gingen in die Euro-Länder. Er erwarte, dass die Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission schnell Empfehlungen für das neue Rettungspaket und Sparvorschläge für die griechische Regierung vorlege. "Es gibt keine Zeit zu verlieren", drängte Sarkozy.

Paris und Berlin für Syrien-Resolution

Auch außenpolitische Fragen standen bei dem Gespräch Merkels und Sarkozys und dem anschließenden Mittagessen auf der Tagesordnung. Beide Länder streben weiter eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien an. Man versuche, auf allen Ebenen voranzukommen, sagte Merkel. Sie habe deswegen in der vergangenen Woche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyep Recep Erdogan gesprochen. Man werde auch versuchen mit Russland zu reden. Die beiden Veto-Mächte Russland und China lehnen eine Syrien-Resolution bislang ab.

Freilassung Shalits gefordert

Merkel und Sarkozy forderten nach ihrem Gespräch auch die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit aus der Gefangenschaft der Hamas im Gazastreifen.

Gilad Shalit (Foto: AP)

Gilad Shalit, hier ein Foto von Juni 2007

Der inzwischen fast 25 Jahre alte Soldat war vor fünf Jahren von palästinensischen Freischärlern gefangen genommen und in den Gazastreifen verschleppt worden. Seither fehlt von ihm jede Spur. Seine Eltern erhielten in all den Jahren lediglich eine Videobotschaft und einen Brief ihres Sohnes. Alle Bemühungen auch deutscher Vermittler, ihn im Austausch gegen Hunderte von palästinensischen Gefangenen aus israelischer Haft freizubekommen, scheiterten bisher. Shalit hat neben der israelischen auch die französische Staatsbürgerschaft.

Keinen Streit in der Energiepolitik

Das Gespräch zwischen Merkel und Sarkozy in der deutschen Hauptstadt ist das erste bilaterale Treffen der beiden Politiker seit sieben Monaten. Die Beziehungen zwischen Berlin und Paris galten in der letzten Zeit wegen einer Fülle von Meinungsverschiedenheiten als gespannt. Auch die deutsche Energiewende war in Paris auf Ablehnung gestoßen. Der französische Präsident betonte, dass sein Land auch in Zukunft auf die Atomenergie setze, dabei aber allergrößten Wert auf Sicherheitsstandards lege. Ihm stehe es nicht zu, die deutsche Energiepolitik zu kritisieren. Es sei allein Sache der Deutschen, zu entscheiden, welche Energie sie nutzen wollten.

Merkel unterstrich, dass Deutschland seinen Energiebedarf selbst decken werde und nicht auf Exporte aus dem Ausland angewiesen sein werde. Die Aufregung um die deutsche Entscheidung, aus der Kernenergie auszusteigen, könne sie nicht verstehen, denn es sei immer klar gewesen, dass dies das Ziel der deutschen Energiepolitik sei. Ihre Regierung habe die Laufzeiten der Atomkraftwerke zwar ursprünglich verlängert, der Atomunfall von Fukushima habe sie aber persönlich so erschüttert, dass sie auf den ursprünglichen Weg zurückgekehrt sei. Sie sei Frankreich sehr dankbar, dass es bereit sei, seine Kernkraftwerke strengen Stresstests zu unterziehen.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Peter Stützle

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