Sarkozy und die Frauen
9. Juni 2008
Im Wahlkampf musste Nicolas Sarkozy gegen einen besonderen Gegner antreten: gegen Ségolène Royal, die erste Frau, die je in Frankreich Chancen hatte, Staatschefin zu werden. Damit die Wählerinnen beim Urnengang nicht aus weiblicher Solidarität für Ségolène stimmten, versprach Sarkozy, sich für Frauenrechte einzusetzen. Doch seit er im Amt ist, spielen Frauenfragen eine sehr geringe Rolle in der Alltagspolitik, findet Emmanuelle Piet. Piet ist seit einem Vierteljahrhundert aktive Feministin, als Präsidentin einer Hilfsorganisation für vergewaltigte Frauen, als Ärztin im öffentlichen Dienst und mit Kampagnen gegen Gewalt an Frauen. "Ein Jahr ist Sarkozy nun im Amt, und es hat von Anfang an Probleme gegeben", sagt sie. "Denn als er seine Regierung zusammenstellte, hat er kein Ministerium eingerichtet, das Begriffe wie Frauenrechte oder Gleichstellung im Titel trägt."
Bei Frauenrechten "großes Desinteresse"
1981 hat der sozialistische Staatspräsident François Mitterand ein Ministerium für Frauenrechte aus der Taufe gehoben – eine Premiere, nicht nur in Frankreich. Und seither stehen Frauenrechte und Gleichstellung auf dem Programm jeder Regierung, zumindest durch ein eigenes Staatssekretariat. Bis Mai 2007, als Sarkozy ans Ruder gekommen ist. Der holte zwar Politikerinnen in seine Mannschaft, doch längst nicht so viele, wie im Wahlkampf versprochen. Seine Regierung verweist jetzt stolz darauf, dass Frauen prominente Posten besetzen, als Ministerinnen für Wirtschaft, für Innenpolitik und sogar für Verteidigung.
Emmanuelle Piet wäre ein richtiges Frauenministerium lieber: "Seit kurzem ist bekannt, dass eine wichtige staatliche Institution, der Landesdienst für die Frauenrechte, in der Existenz bedroht ist." Dieser Landesdienst sorge dafür, dass Frauen überall Zugang zu ihren verbrieften Rechten bekommen, wie beispielsweise zum Schwangerschaftsabbruch. "Kurzum: Was den Einsatz der Regierung für die Frauenrechte anbelangt, spürt man ein großes Desinteresse", sagt Piet.
Kritik auch von UN
Diesen Eindruck bestätigt auch Françoise Laurant, Präsidentin der traditionsreichen Familienplanungsorganisation MFPF. "Während der Wahlkampagne haben wir allen Kandidaten, außer den Rechtsextremen, Unterlagen zu unserer Arbeit geschickt und um ein Treffen gebeten." Alle hätten darauf geantwortet, außer Sarkozy, sagt Laurant. "Das war für uns das erste Alarmsignal."
Die politischen Geschicke des Landes hat Nicolas Sarkozy schon gelenkt, bevor er Staatschef wurde. 2003, als Innenminister, ließ er ein Gesetzespaket mit sehr rigiden Maßnahmen verabschieden. Beispielsweise wurde der sogenannte passive Kundenfang von Prostituierten unter Strafe gestellt. Was aber "passiver Kundenfang" genau umfasst, ist nur schwammig definiert. Dahinter steckt eine kaum verhüllte Kampfansage an ausländische Prostituierte, an Frauen, die in der Mehrheit Opfer von Menschenhändlerringen sind. Hilfe vom französischen Staat können sie nur erwarten, wenn sie Anzeige erstatten gegen ihre Peiniger, die Drahtzieher der kriminellen Netzwerke. Sonst droht ihnen die Abschiebung. Und das bedeutet zumeist: Die Frauen können den Menschenhändlern nicht entkommen. Diese Politik Frankreichs wird von der UN-Einrichtung für die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen heftig kritisiert.
Hilfe nur für Frauen als "Opfer"
Neben den Sicherheitsgesetzen hat der Präsident aber auch Regelungen eingebracht, durch die der Staat Opfern besser hilft. Vor allem weiblichen Opfern von häuslicher Gewalt. Frauen in Not zu helfen, ist dem Staatspräsidenten nach eigenen Aussagen eine Herzensangelegenheit. Françoise Laurant vom MFPF bleibt jedoch skeptisch. "In den Reden Sarkozys geht es immer nur um Opfer und darum, sie zu verteidigen. Da läuft es uns Feministinnen kalt den Rücken herunter." Die "Opfer-Diskussion" habe dazu geführt, dass viele Frauen sich erst als Opfer definieren müssten, um die Hilfe des Staates zu bekommen, sagt sie. Das Thema Abtreibung sei nur ein Beispiel: "Selbst unter den Ärzten, die für die Abtreibung sind, ist vielen nicht bewusst, dass sie eine Haltung einnehmen, die Frauen in Schuldgefühle und in die Opferrolle treibt."
Sarkozy fördere eine solche Einstellung, wirft die Präsidentin der Familienplanungsorganisation dem Staatschef vor. Françoise Laurant und ihre Mitstreiterinnen träumen von einer Gesellschaft, in der Frauen dieselben Chancen und dieselben Rechte haben wie Männer. Aber dafür finden die Aktivistinnen in der amtierenden Regierung kaum Mitstreiter. "Mit der Regierung Sarkozy fühlen wir uns sehr, sehr unwohl", sagt sie und fügt mit einem einen Seitenhieb auf den Präsidenten hinzu, "selbst wenn der Staatschef mit seinem Privatleben eifrig Werbung macht für die moderne Patchworkfamilie".