Konservative triumphieren in Frankreich
22. März 2015
Mit knapp 30 Prozent der Stimmen gehen nach ersten Hochrechnungen die konservativ-bürgerliche Partei UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zusammen mit ihren Partnern, beispielsweise der Zentrumspartei UDI, als Sieger aus der ersten Runde der landesweiten Départementswahlen hervor. Laut einer Nachwahlbefragung des Instituts Ifop holte der rechtsextreme Front National (FN) unter Marine Le Pen gut 26 Prozent der Stimmen. Aufgrund von Meinungsumfragen vor der Wahl hatten die Rechten mit 30 Prozent gerechnet. Für Präsident François Hollande und seine regierenden Sozialisten bedeutet das Ergebnis von rund 20 Prozent - wie erwartet - eine Schlappe.
Die Beteiligung bei den landesweiten Départementswahlen war allerdings besser als erwartet: Nach Schätzungen von Wahlexperten dürfte mindestens jeder zweite Wahlberechtigte - zwischen 50,5 und 51,5 Prozent - seine Stimme abgegeben haben, um ihre Vertreter in den Départements für die nächsten sechs Jahre festzulegen. Schleppend hatte die erste Runde begonnen: Bis zum Mittag gaben 18 Prozent der 43 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium mitteilte.
Linke könnte viele Départements verlieren
Die entscheidende Stichwahl folgt am 29. März. Wegen des Wahlrechts in Frankreich haben die Rechtsextremen nach der zweiten Runde aber nur geringe Chancen, die Mehrheit in mehr als einem der 101 Départements zu erringen. Für Marine Le Pen wäre aber auch dies schon ein großer Erfolg. Die besten Chancen räumen Meinungsforscher ihrer Partei im südfranzösischen Vaucluse sowie im Département Aisne im Norden ein.
In Frankreich gibt es insgesamt 101 solcher Kreise oder Départements. Die regierende Linke könnte mehr als die Hälfte ihrer bisher 61 verwalteten Départements verlieren. Sie dürfte am kommenden Sonntag in einer "republikanischen Front" gegen den FN dazu aufrufen, für die chancenreichen Konservativen zu stimmen.
Stimmungstest für Präsidentschaftswahl 2017
Die Wahl der Départementsräte - in etwa vergleichbar mit den Kreisräten in Deutschland - war von allen politischen Lagern im Wahlkampf zu einer Art nationalem Stimmungstest gemacht worden - zwei Jahre vor der Kür eines neuen Staatspräsidenten. Vor der Wahl hatte Präsident Hollande versucht, die linken Wähler zu mobilisieren: "Es geht um die Nichtwähler und um das Abschneiden des FN", sagte er bei der Stimmabgabe im südfranzösischen Tulle. Gerade die linken Wähler hatten den Umfragen zufolge sehr wenig Lust auf eine Wahl, zumal die Zukunft der Kreise in Frankreich wegen geplanter Strukturreformen eher ungewiss ist.
Der rechtsextreme FN war bereits bei den Europawahlen im vergangenen Jahr mit rund 25 Prozent zur stärksten Kraft in Frankreich geworden. Parteichefin Le Pen machte im jetzigen Wahlkampf erneut deutlich, dass nach den für Ende des Jahres anstehenden Regionalwahlen ihr Ziel "die Erstürmung des Elysée-Palastes" sei. In Umfragen werden ihr derzeit gute Chancen eingeräumt, bei der Präsidentschaftswahl 2017 in die Stichwahl zu kommen.
Auch Ex-Präsident Sarkozy wollte mit den Départementswahlen rechtzeitig vor der Wahl eines Staatschefs im Jahr 2017 testen, ob er an Überzeugungskraft zurückgewonnen hat. Ihm wird nachgesagt, eine erneute Kandidatur im Kampf um den Élysée-Palast vorzubereiten.
nem/hf/gri (apf, dpa, rtr)