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Europa

Sarkozy sieht EU in politischer Krise

Die Globalisierung hat die Bevölkerungen der EU nach Ansicht von Frankreichs Präsident Sarkozy in eine Identitätskrise gezogen. In einer mit Spannung erwarteten Rede vor dem EU-Parlament sprach er von einer Krise der EU.

Nicolas Sarkozy vor dem EU-Parlament (AP Photo/Christian Lutz)

Nicolas Sarkozy vor dem EU-Parlament

Roter Teppich, Blitzlichtgewitter, Nationalhymne. Dieser Empfang gefiel dem lächelnden französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bei seinem ersten Auftritt vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Dienstag (13.11.2007) sichtlich. Wie schon im Wahlkampf in Frankreich versicherte Nicolas Sarkozy den Abgeordneten, er wolle ein aktives Frankreich in das Herz Europas zurückführen. Seine EU-Ratspräsidentschaft will Sarkozy im zweiten Halbjahr 2008 nutzen, um die Identitätskrise Europas zu lösen. Die EU sei keine Gesetzes-Maschine, sondern müsse wieder eine Seele bekommen.

"Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen handeln, um das Vertrauen der Völker in Europa zurück zu gewinnen", sagte er und fügte hinzu: "Sie können sich dabei auf Frankreichs Mitwirkung verlassen."

Gegen die Türkei

Mit dem vereinfachten EU-Reformvertrag werden nach Sarkozys Worten die institutionellen Fragen gelöst, aber die politische Krise der EU bleibe. Mit Blick auf eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei, die er ablehnt, sagte der französische Präsident: "In einer europäischen Demokratie müssen wir in der Lage sein, das Endziel Europas zu diskutieren. Deshalb habe ich den Rat der Weisen vorgeschlagen, um dies auszuloten." Man müsse untereinander debattieren, was die beste Zukunft für Europa sein könne. Natürlich gebe es unterschiedliche Ansichten. "Wir können die beste Idee aber nur finden, wenn wir uns einer Debatte nicht verschließen."

Warnung vor Spekulanten

Der konservative Nicolas Sarkozy plädierte in seiner mit sehr viel Applaus aufgenommenen Rede für ein selbstbewusstes und starkes Europa, dass seine Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung und einer Herrschaft der Finanzspekulanten schützen sollte. Europa brauche eine einheitliche Verteidigungs- und Einwanderungspolitik, aber auch eine geschlossene Industrie- und Finanzpolitik. Soziales Dumping und unfairen Wettbewerb durch andere Weltregionen dürfe die EU nicht zulassen. "Europa will keinen Protektionismus, aber es muss seine Unabhängigkeit bei der Versorgung mit Energie und Lebensmittel sichern."

Angesichts der beginnenden Streikwelle in Frankreich gegen seine Reformen im Sozialsystem sagte der Präsident in Straßburg, er werde die Reformen ohne Abstriche durchsetzen. Dies sei auch ein Dienst an Europa, das ein gesundes Frankreich brauche.

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