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Aktuell Europa

Sarkozy setzt auf Stimmenfang am rechten Rand

Um aus dem Popularitätstief zu kommen, baut der französische Präsident Sarkozy auf das Reizthema illegale Einwanderung. Bei einem Wahlkampfauftritt drohte er sogar mit dem Austritt Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen.

Im Kampf um eine zweite Amtszeit umgarnt der französische Präsident Nicolas Sarkozy weiter die rechtsgerichtete Wählerschaft. Der "Zustrom" von Ausländern dürfe nicht der Regelung durch "Technokraten und Gerichte" überlassen werden, erklärte er bei einer Wahlkampfveranstaltung vor Zehntausenden von Anhängern in Villepinte bei Paris. Eine Reform des Schengener Abkommens sei die einzige Möglichkeit, eine Implosion Europas zu verhindern.

Strafe!

Wenn ein Staat seinen Verpflichtungen aus dem Schengen-Abkommen nicht nachkomme, müsse er "bestraft" und notfalls sogar "ausgeschlossen" werden können, forderte Sarkozy. Er halte eine Neuregelung binnen zwölf Monaten für erforderlich. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt sei, werde Frankreich seine Beteiligung "aussetzen".

Bereits vor einer Woche hatte Sarkozy populistische Töne in der Ausländerpolitik angeschlagen und angekündigt, bei einer Wiederwahl die Zahl der Einwanderer und die Gewährung von Sozialleistungen stark zu beschränken. Im Schengenraum ist dies jedoch nur schwer möglich, da systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsländern verboten sind. Ausländer, die in einen der Schengen-Staaten eingereist sind, genießen das Prinzip der Freizügigkeit. Einer der Hauptwege für Flüchtlinge in die Europäische Union führt über die türkisch-griechische Grenze. 55.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr beim Versuch aufgegriffen, illegal in den EU- und Schengen-Staat Griechenland zu gelangen.

Wahlniederlage droht

Mit seinem Wahlkampf versucht Sarkozy offensichtlich der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Stimmen streitig zu machen. Sie liegt in Umfragen derzeit bei 17 Prozent und damit auf Platz drei. Sarkozy muss bei den Wahlen eine deutliche Niederlage befürchten. In der zu erwartenden Stichwahl am 6. Mai sahen Meinungsforscher zuletzt den Sozialisten François Hollande mit 56 Prozent als klaren Sieger.

wa/SC (dapd, dpa, afp)