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Aktuell Europa

Sarkozy beteuert: Kein Spendendeal mit Gaddafi

Kurz vor der Stichwahl in Frankreich ist Präsident Sarkozy massiv unter Druck geraten: Er muss sich erneut gegen Vorwürfe verteidigen, sein Wahlkampf 2007 sei von Diktator Gaddafi mit Millionensummen unterstützt worden.

"Dreiste Lügen", "grobe Fälschung": Der Amtsinhaber geht zum Gegenangriff über. Vehement wehrt sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gegen Presseberichte über mutmaßliche Wahlkampfspenden des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Er kündigte über mehrere Sender eine Anzeige gegen das Online-Journal "Mediapart" an.

Der Internet-Dienst hatte am Wochenende berichtet, das Gaddafi-Regime habe 50 Millionen Euro zur Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 angeboten. Eine schriftliche "Grundsatzvereinbarung" sei von dem Präsidentenvertrauten Brice Hortefeux und einem libyschen Unterhändler geschlossen worden. Das von "Mediapart" vorgelegte Dokument trägt die Unterschrift von Mussa Kussa, dem damaligen Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes. Ob das Geld wirklich geflossen ist, ist unklar. Mussa, der sich während des Aufstands 2011 von Gaddafi losgesagt und nach London abgesetzt hatte, spricht ebenfalls von einer "Fälschung".

Schwere Vorwürfe in heikler Phase

Die mutmaßliche Enthüllung fällt in die entscheidende Phase des französischen Wahlkampfes: Am kommenden Sonntag werden sich der Konservative Sarkozy und der Sozialist François Hollande in der Stichwahl um das Amt des Präsidenten gegenüberstehen. Bislang sehen die Umfragen Hollande als klaren Sieger. Und das Internet-Portal bleibt bei seiner Position: "Wir haben verlässliche Informationen und bleiben bei unserer Darstellung", teilte Chefredakteur Edwy Plenel mit. Sarkozy greife die unabhängige Presse an, anstatt die Vorwürfe aufzuklären. Der Verdacht finanzieller Verflechtungen zwischen dem Sarkozy-Lager und Gaddafi sei so nicht zu entkräften.

Herausforderer Hollande reagierte am Montag in einem Radiointerview gewohnt ausgewogen und abwartend: Die Justiz solle nun die Echtheit des Dokuments von "Mediapart" beurteilen. In französischen Medien heißt es, die Staatsanwaltschaft ermittele bereits.

Erst Gaddafi eingeladen, dann Luftschläge initiiert

Die wieder hochgekochte Spendenaffäre hat eine lange Vorgeschichte gegenseitiger Beschuldigungen Sarkozys und des Gaddafi-Regimes. Kurz nach seiner Amtseinführung 2007 hatte Sarkozy den damaligen libyschen Herrscher noch mit militärischen Ehren in Paris empfangen. Im vergangenen Jahr preschte der französische Staatschef dann vor und trieb den Militäreinsatz gegen Gaddafi voran. Die Franzosen waren die ersten bei den Luftschlägen gegen die libyschen Regierungstruppen. Gaddafis Sohn Saif al Islam hatte daraufhin verkündet, Sarkozy habe für seinen Wahlkampf Spendengeld aus Libyen erhalten. Seitdem muss sich Sarkozy mit diesen Anschuldigungen auseinandersetzen.

SC/qu (afp,dapd)