Reaktion auf Umfragetief
25. April 2008
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine selbstkritische Bilanz seines ersten Amtsjahres gezogen. "Zweifellos habe ich einige Fehler gemacht", sagte Sarkozy in einem 90-minütigen Fernsehinterview am Donnerstag (24.4.2008) anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags seiner Wahl zum Staatschef am 6. Mai. "Vielleicht habe ich mein Vorgehen nicht ausreichend erklärt." Aber Sarkozy verteidigte auch seine bisherige Bilanz. Es gebe jetzt auch Enttäuschung, der wirkliche Test werde aber erst am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit kommen.
Sarkozy betonte mehrmals, er habe noch vier weitere Jahre für seine Politik. Auf die Frage, ob sich Frankreich in seinem ersten Jahr verändert habe, sagte er: "Nicht genug." Es werde weitere einschneidende Reformen geben, konkrete Einzelheiten nannte er aber nicht. Die Opposition kritisierte den Auftritt scharf.
Umfragewerte im Keller
Sarkozys Umfragewerte sind in den letzten Monaten in den Keller gerutscht. Einer Befragung der Zeitschrift "Paris Match" zufolge sind inzwischen 72 Prozent der Franzosen mit ihrem Präsidenten unzufrieden. Das Ansehen Sarkozys litt zuletzt auch wegen dessen Privatleben. Kritiker werfen Sarkozy vor, seit seiner Hochzeit mit der Sängerin Carla Bruni ein Promi-Leben zu führen, das seinem Amt nicht angemessen sei. Andere werfen ihm vor, seine Wirtschafts- und Sozialreformen gingen nicht weit genug. Wieder andere fürchten dagegen um den Bestand der sozialen Absicherung.
Sarkozy räumte ein, dass die Stimmung im Land derzeit schlecht sei. Die wirtschaftlichen Probleme kämen derzeit aber vor allem von außen. So sei der Euro auf einem außergewöhnlichen Niveau im Vergleich zum Dollar. Der Ölpreis habe sich seit seinem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres verdoppelt. Das Ziel eines Wirtschaftswachstums in diesem Jahr von 1,9 Prozent sei durchaus noch zu erreichen, trotz der weltweiten wirtschaftlichen Probleme. Die Regierung hatte kürzlich erst ihre Erwartungen auf 1,7 bis 2,0 Prozent nach unten korrigiert, auch das Defizit wird vermutlich höher ausfallen als geplant.
Sarkozy verteidigte zwar auch Frankreichs weltweites Eintreten für die Menschenrechte, gleichzeitig schwächte er jedoch seine Drohung mit einem Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking wegen der chinesischen Tibetpolitik ab. Er werde sich um eine gemeinsame Haltung der EU in dieser Frage bemühen, bevor er sich endgültig festlege. Frankreich hat während der Zeit der Olympischen Spiele vom 8. bis 24. August die Ratspräsidentschaft in der EU inne.
Scharfe Kritik der Sozialisten
Frankreichs Linke hat mit heftiger Kritik auf den Fernsehauftritt Sarkozys reagiert. Sarkozys TV-Interview sei "zynisch" gewesen, erklärte die Sozialistische Partei. Wie schon zuvor als Kandidat versuche der Präsident, das "klare Versagen seiner Politik" Ursachen außerhalb seines Einflusses zuzuschreiben, etwa dem hohen Ölpreis oder der Finanzmarktkrise.
Der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, sprach vom "Versuch, eine unverständliche und wirkungslose Politik" zu verteidigen. "Seine oft verwirrten und unklaren Worte haben keine glaubwürdige Perspektive geboten, wie auf die Herausforderungen von Wachstum und Kaufkraft reagiert werden kann." (tos)