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Politik

Sarko-Show auf Gipfeltournee

Die französische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union beginnt erst am 1. Juli. Aber schon jetzt sorgt der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit mehr oder weniger europäischen Anliegen für Schlagzeilen.

Fernschreiber Brüssel

Bernd Riegert

Der Eindruck drängt sich auf, der Franzose bereitet seinen großen Auftritt schon vor und nimmt die derzeitige slowenische Ratspräsidentschaft nur als Vorspiel wahr.

Dem sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Martin Schulz platzte deshalb der Kragen. Er nannte die Sarko-Show lächerlich. Der Präsident habe keine Inhalte zu bieten, sondern beschäftige Europa vornehmlich mit seiner Scheidung, mit seiner angeblichen heimlichen Hochzeit und seiner neuen Geliebten. Gar nicht so komisch findet das Bundeskanzleramt in Berlin den jüngsten Vorstoß Sarkozys, seine Präsidentschaft im Juli mit einem Extra-Gipfeltreffen der 15 Staaten einzuläuten, die den Euro als Gemeinschaftswährung haben. Diese Euro-Gruppe, die sich bislang nur informell auf Ebene der Finanzminister trifft, möchte der starke Mann im Elysée-Palast gerne zu einer Art Wirtschaftsregierung aufbauen, die der Europäischen Zentralbank in die Währungs- und Zinspolitik reinreden kann.

Bei Bundeskanzlerin Merkel schrillen alle Alarmglocken, sie pocht auf die unbedingte Unabhängigkeit der in Frankfurt am Main angesiedelten Europäischen Zentralbank. Ein Gipfeltreffen der Euro-Gruppe sei überflüssig. Nun muss Frau Merkel entscheiden, ob sie den französischen Staatspräsidenten brüskiert und eine Einladung ausschlägt.

Für Grummeln bei den nordischen Staaten und der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, sorgt Sarkozy mit seinem Plan eine neue Mittelmeerunion aller EU-Anrainerstaaten mit den südlichen Nachbarn zu gründen. Im Prinzip gibt es diese Mittelmeerpartnerschaft nämlich schon, allerdings mit allen EU-Staaten als Teilnehmern. Um seine Idee voran zu treiben, hat Sarkozy noch im Juni während der slowenischen Präsidentschaft (Faux pas!) zu einem Gipfeltreffen nach Frankreich geladen.

Die EU-Mitglieder hatten eigentlich gehofft, wenn sie dem hyperaktiven Franzosen seinen Rat der Weisen geben, die über die Türkei und die Grenzen der EU nachsinnen können, würde er Ruhe geben. So beschlossen beim letzten Gipfel im Dezember. Falsch! Jetzt dreht der Präsident erst richtig auf. Er macht Stimmung gegen die Klimaschutzpläne der EU-Kommission und rüstet sich schon, um im zweiten Halbjahr die Agrarsubventionen für Frankreich zu verteidigen. Die müssen nämlich laut Gipfelbeschluss von 2005 auf Druck des damaligen britischen Premiers Tony Blair auf den Prüfstand.

Nicolas Sarkozy will das meiste aus seiner EU-Präsidentschaft herausholen, denn er weiß, die kommt nur einmal im Leben eines Politikers vor. Frankreich wäre erst 2022 oder 2023 wieder an der Reihe. Und 2008 ist die letzte Präsidentschaft Frankreichs, bevor der neue permanente EU-Präsident eingeführt wird, der für zweieinhalb Jahr amtieren und im Rampenlicht stehen soll. Dafür macht übrigens Tony Blair gerade kräftig Wahlkampf in eigener Sache und lobt Nicolas Sarkozy über den grünen Klee. Denn um den prestigeträchtigen Posten zu ergattern, braucht Blair schließlich die Unterstützung der Grande Nation und ihres glamourösen Präsidenten.