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Fokus Osteuropa

Sarajewo: Neues kroatisches Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft

Die kollektive Staatsführung von Bosnien-Herzegowina ist nach zwei Monaten wieder vollständig. Somit ist der Platz, der der kroatischen Ethnie zusteht, neu besetzt. Ivo Miro Jovic heißt das neue Präsidiumsmitglied.

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Die kollektive Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina hat ihren Sitz in Sarajevo

Ivo Miro Jovic, Mitglied der Parteispitze der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), hat am 18. Mai seinen Amtseid als neues kroatisches Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina abgelegt. Damit nahm formal die kollektive Staatsführung ihre Arbeit wieder auf, die sie nach der Absetzung von Dragan Covic vor zwei Monaten unterbrochen hatte. Allerdings vermied die Präsidentschaft auf ihrer ersten Sitzung, Themen anzuschneiden, die die Annäherung von Bosnien und Herzegowina an die Europäische Union blockieren.

Altmodischer Nationalist mit Flugangst

Der 55-jährige Jovic, Professor aus Kiseljak, ersetzt in der Präsidentschaft Dragan Covic, den der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Paddy Ashdown, vor zwei Monaten nach einem Korruptionsskandal abgesetzt hatte. Jovic gilt als altmodischer Nationalist, der in der hiesigen Öffentlichkeit als Verteidiger eines separaten kroatischen Schulsystems und separater öffentlich-rechtlicher kroatischer Medien bekannt ist. Ende des kommenden Monats wird Jovic nach dem Rotationsprinzip den jetzigen Vorsitzenden der Präsidentschaft, den Serben Borislav Paravac, ersetzen. Jovic hatte angekündigt, dass er in diesem Falle seine Flugangst überwinden werde, damit er die internationalen Verpflichtungen eines amtierenden Staatsoberhauptes wahrnehmen könne.

Kontroverse Themen umgangen

Aber auch nachdem die Präsidentschaft vollständig ist, gibt es von der kollektiven Staatsführung nichts Neues zu berichten. Wie eine Katze, die um den heißen Brei schleicht, vermied es die Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, sich auf ihrer ersten Sitzung mit zwei kontroversen Themen zu beschäftigen: mit der Militärreform und unbewiesenen Terrorbehauptungen durch den Polizeichef der Republika Srpska. Sulejman Tihic, das bosnisch-muslimische Präsidentschaftsmitglied, schloss sich den Forderungen der NATO gegenüber der Militärführung in der Republika Srpska an, die Militärreform endlich umzusetzen. Er sagte zudem: "Die Präsidentschaft muss nicht die Wünsche der internationalen Gemeinschaft erfüllen, sondern sie muss die Entscheidungen treffen, die im Interesse des Staates Bosnien und Herzegowina sind."

Polizeichef der Republika Srpska "unprofessionell"

Das Staatspräsidium beschäftigte sich auch nicht mit Behauptungen des Polizeichefs der Republika Srpska, Dragomir Andan, wonach die Bombenanschläge vom 11. März 2004 in Madrid in Bosnien und Herzegowina vorbereitet worden sein sollen. "Sehen Sie, die Präsidentschaft ist nicht zuständig dafür, sich damit zu beschäftigen. Ich kann Ihnen dazu meine persönliche Meinung sagen. Die Aussagen von Andan sind, seit er sein Amt übernommen hat, so politisch gefärbt und unprofessionell, dass es höchste Zeit wäre, dass er seinen Posten verlässt oder ihn die Führung der Republika Srpska entlässt oder die Internationale Gemeinschaft", erklärte Tihic am Rande der Sitzung. Im Vergleich zur Präsidentschaft war der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, der sich am gleichen Tag in Sarajevo aufhielt, viel deutlicher: "Unsere Botschaft ist mit den Sicherheitsdiensten in diesem Lande in Kontakt getreten und zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Indizien dafür gibt, dass die Behauptungen über Vorbereitungen der Terroranschläge in Bosnien und Herzegowina zutreffen"

So überlassen die wichtigsten Institutionen von Bosnien und Herzegowina auch weiterhin die Lösung der größten Probleme der Internationalen Gemeinschaft. In der gleichen Zeit, in der dieses Land eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ersehnt.

Zoran Pirolic Sarajewo
DW-RADIO/Bosnisch, 18.05.2005, Fokus Ost-Südost

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