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Fokus Osteuropa

Sarajewo: Ex-Präsidentschaftsmitglied wegen Korruption verurteilt

Dragan Covic, ehemaliges Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina und Vorsitzender der Kroaten-Partei HDZ, stand in Sarajewo wegen Amtsmissbrauch vor Gericht. Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.

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Erstmals Konsequenzen für höchsten politischen Vertreter

Dieses Strafmaß hat Covic erhalten, weil er es als Finanzminister in der Regierung der Föderation Bosnien-Herzegowina der Firma Lijanovici rund 1,9 Millionen Konvertibler Mark illegale Gewinne ermöglicht hat. Nach der Urteilsverkündung sagte Staatsanwalt Jonathan Rattel: "Dies war ein bedeutender Prozess gegen die Korruption im öffentlichen Dienst in Bosnien-Herzegowina, und es ist sehr wichtig, dass ein Mitglied der Präsidentschaft des Landes mit Recht und Gerechtigkeit vor Gericht konfrontiert wird."

Mitangeklagte freigesprochen

Nach der Urteilsverkündung blieb Covic auf Antrag von Staatsanwalt Rattel in Gewahrsam. Die sechs Mitangeklagten wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen – darunter auch vier der Brüder Lijanovic, die Geschäftsleute aus Siroki Brijeg sind. Einer von ihnen, Jerko Lijanovic, erklärte nach dem Freispruch: "Ich und meine Brüder haben unsere Unschuld bewiesen, und so ist eben auch das Urteil ausgefallen. Das möchte ich nicht näher kommentieren." Sein Bruder Mladen Lijanovic, der ebenfalls freigesprochen wurde, fügte hinzu: "Wir haben nie gegen Vorschriften verstoßen. Wir haben immer in Einvernehmen mit den Vorschriften dieses Landes gearbeitet. Was gegen uns unternommen wurde, ist ausschließlich in den Interessen der Importlobby begründet." Der ehemalige Präsident des Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina, Mate Tadic, der auch freigesprochen wurde, sagte, er habe dieses Ergebnis erwartet: "Dieses Urteil ist keine Überraschung, weil ich zutiefst von der Neutralität und Unabhängigkeit des Gerichts überzeugt bin. Das ist alles, was ich sagen kann", sagte Tadic der Presse.

Während des Prozesses ereigneten sich indes merkwürdige Dinge wie der Selbstmord eines der Hauptzeugen, Zelimir Rebac, des ehemaligen Zolldirektors in der Föderation Bosnien-Herzegowina. Ungewöhnlich ist sicherlich auch, dass von den sieben Angeklagten nur einer verurteilt wurde: Dragan Covic.

Zoran Pirolic, Sarajewo
DW-RADIO/Bosnisch, 17.11.2006

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