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Amerika

Santos zwischen Kontinuität und Aufbruch

Der neue Präsident Kolumbiens tritt ein schweres politisches Erbe an. Die Kontinuität, für die er steht, könnte ihm zum Verhängnis werden, meint Mirjam Gehrke in ihrem Kommentar.

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Alvaro Uribe durfte nicht mehr für eine dritte Amtszeit in Kolumbien kandidieren – und ist trotzdem der Wahlsieger. Sein Wunschkandidat Juan Manuel Santos hat mit fast 70 Prozent der Stimmen am Sonntag bei der Stichwahl das beste Wahlergebnis in der Geschichte der kolumbianischen Demokratie eingefahren.

Ausschlaggebend waren die militärischen Erfolge im Kampf gegen die FARC-Guerilla, die unter Uribe gnadenlos bekämpft wurde. Zu mindest in den Städten Kolumbiens ist das Leben wieder sicherer geworden. Allerdings suchen hier auch Tag für Tag hunderte Menschen Zuflucht, die von den sich zurückziehenden Rebellen aus ihren Dörfern in entlegenen Landesteilen vertrieben werden oder vor den Kämpfen zwischen Aufständischen, Paramilitärs und den regulären Soldaten fliehen, um nicht zwischen die Fronten zu geraten. Als Erfolgsgeschichte gilt offiziell auch die Entwaffnung zehntausender Kämpfer paramilitärischer Gruppen. Dabei wird jedoch gerne verschwiegen, dass viele von ihnen sich mangels Arbeitsmöglichkeiten und Integrationschancen in die Gesellschaft längst wieder in neuen kriminellen Banden organisiert haben und weiterhin mit Drogenhandel ihr Geld verdienen.

Schweres politisches Erbe

Die Hypothek, als "Erbe Uribes" ins Amt gekommen zu sein, könnte schwer auf dem künftigen Präsidenten Juan Manuel Santos lasten.

Dass er am Wahlabend zu nationaler Einheit aufrief und versprach, der Präsident aller Kolumbianer zu werden, gehört zum Standardrepertoir von Wahlsiegern und lässt noch keine Prognosen für die kommenden vier Jahre für Kolumbien zu.

Mirjam Gehrke (Foto: DW/ C. Becker-Rau)

Mirjam Gehrke

Santos hat seinen Amtsvorgänger Alvaro Uribe als einen der besten Präsidenten in der Geschichte Kolumbiens bezeichnet – und er übernimmt von ihm ein Land, in dem trotz stabilen Wirtschaftswachstums 50% der Bevölkerung in Armut leben. Hier liegen die Ursachen für den seit 45 Jahren andauernden bewaffneten Konflikt, und solange Santos die FARC ausschließlich als Drogenterroristen abtut, gibt es kaum Hoffnung auf eine Lösung.

Neue Antworten sind jetzt nötig

Die Politik der harten Hand gegenüber der FARC wird Santos fortsetzen, das war seine Hauptbotschaft im Wahlkampf. Aber die Sicherheit ist längst nicht mehr die größte Sorge der Kolumbianer, sondern eben Armut und Korruption. Wenn der studierte Wirtschaftswissenschaftler Santos hier nicht schnell Erfolge vorweisen kann, dann könnten die Vorschusslorbeeren sehr schnell welken und die Guerilla und andere kriminelle Banden noch mehr Zulauf verzeichnen. Von Santos wird nicht weniger erwartet als der Ausbruch aus einem Teufelskreis, in dem Kolumbien seit über vier Jahrzehnten gefangen ist.

Und Santos war als Verteidigungsminister in der Regierung Uribe Teil dieses Teufelskreises, der immer wieder auch droht, die ganze Region in den Strudel der Gewalt zu reißen. Im März 2008 ordnete er die Bombardierung eines FARC-Lagers auf ecuadorianischem Boden an. Dabei kamen neben der Nummer Zwei der FARC, Raúl Reyes, auch 25 weitere Menschen ums Leben, überwiegend Kolumbianer, aber auch ein Ecuadorianer und vier Mexikaner. Ecuador brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab. Später stellte sich heraus, dass die USA den Angriff aktiv unterstützt hatten.

Santos muss aus Uribes Schatten treten

Immerhin, aus dem Munde des gewählten Präsidenten Santos kam am Wahlabend das Versprechen, in der Außenpolitik werde die Diplomatie künftig Vorrang haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Daraus aber im Falle des neuen kolumbianischen Präsidenten schon die Wandlung vom Saulus zum Paulus herleiten zu wollen, wäre naiv.

Santos befindet sich trotz des haushohen Wahlsiegs in einem Dilemma: Er steht für die Fortsetzung der Politik von Alvaro Uribe, und die wird vielen Kritikern mit Staatsterrorismus in Verbindung gebracht. Dazu zählt auch der Skandal um die sogenannten "falsos positivos". Nachdem die Regierung eine Prämie für jeden getöteten Guerilla-Kämpfer ausgelobt hatte, wurden Ende 2088 zahlreiche unschuldige Zivilisten von Soldaten ermordet worden. Ihre Leichen wurden dann in FARC-Uniformen der Öffentlichkeit präsintiert, die Soldaten kassierten das Kopfgeld und die Regierung feierte Erfolge im Kampf gegen die Rebellen.

Der neue Präsident Kolumbiens muss das politische Erbe, das er antritt, kritisch durchleuchten: Dazu gehört auch, die Verbindungen zwischen Paramilitärs und Politikern von der Justiz uneingeschränkt untersuchen zu lassen und Menschenrechtsverteidiger nicht weiter zu kriminalisieren.

Die Kolumbianer haben sich mit überwältigender Mehrheit für Santos entschieden. Jetzt muss er den Menschen jetzt beibringen, dass die Ära Uribe zu Ende ist und dass die Logik des Krieges keine Antwort ist auf die Probleme des Landes.

Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion: Oliver Pieper