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Welt

"Sanktionen stärken die Bremser"

Seit zwölf Jahren schwelt der Streit um Irans Atomprogramm. Ein Abkommen soll die Gefahr einer iranischen Atombombe bannen. Experte Walter Posch im DW-Gespräch über die Folgen einer Einigung für das Land.

Am Genfer See geht der Nuklearpoker in die letzte Runde. Auf der einen Seite der Iran, auf der anderen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Weltsicherheitsrates. Bis Dienstagnacht haben die Delegationen Zeit für die Lösung der Frage, wie sichergestellt werden kann, dass der Iran zwar die Atomkraft zivil nutzen, jedoch keine Atomwaffen entwickeln kann. Teheran hat die Absicht zur Entwicklung von Nuklearwaffen stets bestritten und fordert im Gegenzug die Aufhebung westlicher Wirtschaftssanktionen. Welche Folgen ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen für den Iran haben würde, erläutert im DW-Interview der österreichische Iranwissenschaftler Walter Posch.

Deutsche Welle: Angenommen es kommt zu einem Abkommen und damit auch zu einem schrittweisen Abbau der Sanktionen: Wie würde sich das innenpolitisch im Iran auswirken?

Iranexperte Walter Posch

Iranexperte Walter Posch

Walter Posch: Ein Abkommen hätte auf die Art der politischen Debatte einen enorm wichtigen Einfluss. Man würde zu Recht sagen: "Seht ihr, wenn wir moderat sind, wenn wir vernünftig argumentieren, wenn wir uns auf alte und erfahrene Kader verlassen und nicht auf revolutionäre Hitzköpfe, dann können wir Erfolge erzielen mit der internationalen Gemeinschaft." Gleichzeitig werden aber die radikalen Kräfte mit allen Mitteln versuchen, diesen Deal schlecht zu reden und in irgendeiner Form deutlich zu machen, dass sie noch da sind und dass sie etwas zu sagen haben.

Warum könnte denn im Iran jemand etwas dagegen haben, wenn das Land näher an den Westen heran rückt und so die Sanktionen abgebaut werden?

Man ist sich ja bislang nicht sicher, dass die Sanktionen auch wirklich abgebaut werden. Und wenn ja, welche. Die Sanktionen, die wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt wurden? Die Sanktionen, die gegen die Revolutionsgarden verhängt worden sind? Das glaube ich nicht! Letztere sind ja ausdrücklich nicht mit den Nuklearsanktionen vermengt worden.

Aber genau so wichtig ist: Die Iraner haben 1978 eine anti-westliche Revolution gemacht. Sie haben den Schah gestürzt, weil sie gesagt haben: Dieses von den USA dominierte System ist ungerecht und passt nicht zu uns. Und diese Tradition existiert eben noch. Und diese revolutionäre Logik, die werden die Iraner nicht so leicht überwinden können.

Könnten radikale Kräfte den Verhandlungsprozess noch in letzter Minute behindern?

Techniker in einer iranischen Atomanlage in Esfahan. (Foto: BEHROUZ MEHRI/AFP/Getty Images)

Friedliche oder militärische Nutzung? Atomanlage in der Nähe der Provinzhauptstadt Isfahan

Das glaube ich nicht. Das könnten sie nur, wenn es ihnen gelingt nachzuweisen, dass die Sanktionsaufhebungen gar nicht kommen, nur sehr langsam kommen oder sehr vage formuliert werden. Dann hätten die Bremser eine Trumpfkarte, die sticht. Im Gegenzug bräuchte Präsident Rohani so schnell wie möglich eine Lockerung der Sanktionen. Das heißt dann für die Akteure im Westen: Wenn man den Nukleardeal - aus welchen Gründen auch immer - scheitern lassen will, dann lässt man sich möglichst lange Zeit mit der Aufhebung der Sanktionen.

Wenn es im Zuge einer Einigung zu einer schrittweise Lockerung der Sanktionen käme: Wie lange würde es dauern, bis die Bevölkerung etwas von den Fortschritten merkt?

Das lässt sich nur schwer sagen, da gibt es zu viele Unwägbarkeiten. Ein Beispiel: Die Sanktionen betreffen unter anderem den Erdölsektor. Selbst wenn der Iran jetzt wieder Öl verkaufen dürfte: Auf dem Erdölmarkt sind die Preise massiv eingebrochen. Und Saudi-Arabien wird meiner Einschätzung nach dafür sorgen, dass der Ölpreis vorerst niedrig bleibt. Darin sehe ich das Gefährliche an dem Prozess: Die Sanktionserleichterungen kommen möglicherweise zu spät.

Gibt es denn im Iran auch Profiteure der Sanktionen?

Man sagt, gewisse Gruppen würden davon profitieren. Wir kennen ja die Sanktionswirtschaft aus anderen Ökonomien. Aber deutlich größer wiegt die Frustration iranischer Unternehmer, des iranischen mittleren Managements. Diese Leute wollen einfach ganz normal Geld überweisen – was zurzeit nicht geht. Sie wollen normal Handel treiben. Diese Gruppe ist deutlich größer als die Profiteure der Sanktionen.

Was momentan so lähmend ist im Iran, ist diese abwartende Haltung: Wie wird unser Verhältnis zum Westen aussehen? Die Hoffnungen sind ja riesengroß, speziell was die Normalisierung der Beziehungen zu den USA angeht. Da würde es ja schon reichen, wenn man sich vom Stadium der Feindseligkeit wegbewegte hin zu lediglich distanzierten Beziehungen. Vor allem hofft man natürlich auf die Lockerung der Sanktionen. Und man hofft, dass man in der Regionalpolitik mehr Gemeinsamkeiten mit dem Westen entdecken wird.


Die Fragen stellte Matthias von Hein.

Walter Posch ist Iranexperte an der österreichischen Landesverteidigungsakademie/ Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement.

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