Sanktionen sind richtig, aber nicht alles

Keine Frage, die EU-Außenminister haben richtig entschieden: Die Verhängung von Sanktionen gegen das Regime von Aleksander Lukaschenko in Weißrussland sind als Reaktion auf die anhaltende Repression der demokratischen Opposition vollkommen berechtigt. Das ist die Europäische Union sich und vor allem den vielen aufrechten weißrussischen Aktivisten für Demokratie und Menschenrechte schuldig. Auch wenn einige von ihnen freigelassen wurden, befinden sich andere unter Hausarrest oder sitzen immer noch in Haft.

Nicht mehr als ein Symbol

Mit der massiv gefälschten Präsidentenwahl und der brutalen Repressionspolitik gegen die demokratische Opposition hat der seit fast 17 Jahren regierende weißrussische Machthaber Lukaschenko deutlich gemacht, dass er europäische Werte nicht teilt. Es ist daher folgerichtig, dass die Europäische Union ihre vor zwei Jahren ausgesetzten Sanktionen gegen Lukaschenko und andere Mitglieder des Regimes und der Sicherheitsdienste nicht nur wieder in Kraft setzt, sondern auch noch auf weitere Personen ausweitet.

Doch sollten wir uns in Europa nichts vormachen: Allein mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten hochrangiger weißrussischer Staatsbeamten in der EU wird sich das Regime in Minsk nicht zu einer Einhaltung demokratischer Prinzipien zwingen lassen. Dasselbe lässt sich auch über die verstärkte Förderung der weißrussischen Zivilgesellschaft und die Unterstützung demokratischer Kräfte sagen. Das sind alles ehrenwerte und moralisch saubere Ansätze, die umgesetzt werden sollten.

Ökonomische Sanktionen und Zusammenarbeit mit Russland

Doch wenn die Europäische Union wirklich das Regime von Lukaschenko unter Druck setzen möchte, dann kommt sie um gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland und eine konzertierte Politik mit Russland nicht herum. Beispielsweise dürften europäische und internationale Kreditinstitute keine Kredite mehr an Weißrussland vergeben. Ebenso stellt sich die Frage, ob der Import weißrussischer Ölprodukte in die EU verboten werden kann. Diese Sanktionen würden die ökonomische Basis des Systems Lukaschenko treffen.

Erst recht muss die Europäische Union mit Russland eine gemeinsame Weißrussland-Politik absprechen. Denn es war gerade die von Moskau Anfang Dezember 2010 erhaltene Unterstützung, die Lukaschenko den Freiraum gab, so massiv die weißrussische Opposition bei den Präsidentenwahlen zu unterdrücken. Durch dieses Vorgehen hat sich Lukaschenko auf Gedeih und Verderb an Moskau ausgeliefert. Dass der Kreml und insbesondere der russische Präsident Dmitri Medwedew an der Person Lukaschenko schon lange keine Freude mehr haben, ist spätestens seit der heftigen russischen Medienkampagne gegen den weißrussischen Präsidenten im vergangenen Sommer klar.

Doch das russische Kalkül ist einfach zu verstehen: Der Kreml bevorzugt einen ungeliebten, dafür aber abhängigen Lukaschenko vor einer neuen weißrussischen Führung, die sich dann nach Europa wenden könnte. Dieses Nullsummenspiel Moskaus ist die Grundlage für Lukaschenkos Schaukelpolitik und seinen Machterhalt. Will die Europäische Union etwas in Minsk verändern, dann muss sie das Thema Weißrussland auf die Agenda der europäisch-russischen Beziehungen setzen und Moskau davon überzeugen, dass Lukaschenko nicht im Interesse einer russisch-europäischen Partnerschaft ist.

Autor: Ingo Mannteufel

Redaktion: Sabine Faber