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Aktuell Europa

"Sanktionen sind der falsche Weg"

Mit Drohungen gegen einzelne Staaten erreiche man keine solidarischen Lösungen innerhalb der EU, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan der Deutschen Welle. Auch neue Grenzzäune lehnt er ab.

In einem Interview der Deutschen Welle sagte Nietan, der zugleich Mitglied des Europa- und Auswärtigen Ausschusses ist: "Wenn wir eine solidarische Lösung in der Flüchtlingsfrage wollen, dann können wir nicht mit Ängsten drohen." Die Drohung, Länder mit Sanktionen zu belegen, die gegen eine Flüchtlingsverteilung seien, halte er für den falschen Weg, sagte Nietan weiter.

In Brüssel waren in den vergangenen Tagen des öfteren Stimmen laut geworden, die daran erinnerten, dass viele osteuropäische Staaten zu den größten Nettoempfängern von EU-Geldern zählen. Gerade diese Länder würden sich nun aber weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan ( Foto: Britta Pedersen/dpa)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan

EU ohne Egoismen gefordert

Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag plädierte Dietmar Nietan deshalb dafür, eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden. "Neue Zäune zu errichten, wie es derzeit in einigen europäischen Ländern passiert, ist nicht der richtige Weg", sagte Nietan. Jetzt sei eine starke, gemeinsame Europäische Union ohne Egoismen gefragt.

Das wünschen sich auch viele Bürger in den 28 Mitgliedsstaaten - zumindest laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung: Danach sprechen sich 87 Prozent der Befragten für eine gemeinschaftliche Sicherung der EU-Außengrenzen aus. 79 Prozent wünschen sich eine faire Verteilung der Asylsuchenden auf alle Länder der Union und ebenfalls 79 Prozent wollen die Reisefreiheit innerhalb der EU geschützt sehen. Für die Studie wurden 11.500 Menschen befragt.

Merkel zunehmend isoliert

Die politische Realität sieht jedoch anders aus: Vor allem die Staaten der Visegrad-Gruppe - also Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei - treiben ihre Pläne voran, die sogenannte Balkan-Route an der Grenze zu Griechenland abzuschotten. Und auch Deutschlands traditionelle Verbündeter Frankreich ging auf Ablehnungskurs gegenüber Merkels Politik: Premier Manuel Valls hatte beim Besuch der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt, dass Frankreich sich nicht an einer weiteren Umverteilung von Flüchtlingen in Europa beteiligen werde.

Eine Politik der Zäune lehnt die Bundesregierung allerdings kategorisch ab: Viele europäische Länder zeigten sich kurzsichtig, kritisierte der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er plädiert für eine Kontingent-Lösung, an der sich möglichst viele Länder beteiligen. Würde etwa Griechenland durch die Errichtung neuer Grenzzäune alleine gelassen, wäre dies ein Armutszeugnis", sagte Oppermann im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF).

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