1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Sanktionen gegen Weißrussland sind angebracht

Der weißrussische Präsident wird am Samstag (8.4.) offiziell in sein Amt eingeführt. Die EU plant Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko. Zu Recht, meint Cornelia Rabitz, denn Appelle allein reichen nicht aus.

default

Polizisten gehen auf Demonstranten in Minsk los

Cornelia Rabitz

Es war ein aussichtsloser Kampf - aber kein vergeblicher: Der weißrussische Oppositionelle Alexander Milinkewitsch hat dabei an Profil und Statur gewonnen. Und er hat seinen Landsleuten - aber darüber hinaus auch Europa - signalisiert: Es gibt eine Alternative zum autoritären Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Milinkewitsch ist kein Revolutionär, kein Brandstifter und Aufrührer. Auch wenn die Mächtigen in seinem Lande ihn, seine Anhänger und überhaupt all jene, die es wagen, gegen die Diktatur aufzubegehren, kriminalisieren, diskriminieren, sanktionieren. Beharrlich und maßvoll hat er um Unterstützung für den Widerstand in seiner Heimat geworben. Er wird dies weiter tun - auch in dem Wissen, dass ein rascher Umsturz der Verhältnisse nicht zu bewerkstelligen ist.

Weißrussland ist nicht die Ukraine

In Weißrussland gibt es lediglich Ansätze einer Protestbewegung. Anders als in der Ukraine, wo zur Zeit der "orangenen Revolution" bereits demokratische Strukturen und unabhängige Medien existierten, steht der politische Wandel in Weißrussland nicht unmittelbar vor der Tür.

Alexander Milinkewitsch verlangt nun die Unterstützung durch das demokratische Europa. Bei seiner Reise nach Straßburg und Berlin hat er deutlich gemacht, was er darunter versteht: Hilfen für die weißrussische Zivilgesellschaft, Stipendien für Studenten, die nach den Demonstrationen von den Universitäten geflogen sind, Medienprojekte für den Fluss unzensierter Informationen. Vor allem aber: Sanktionen gegen die Repräsentanten des Regimes.

Die weißrussische Opposition fordert europäische Solidarität. Es ist eine legitime Forderung, die Europa nicht zu den Akten legen darf. Auch wenn die politischen Verhältnisse in Weißrussland nach der unfairen Wahl von Präsident Lukaschenko deprimierend festgefahren erscheinen: Man darf die Regime-Gegner in Weißrussland, wie schwach sie derzeit auch noch sein mögen, jetzt nicht vergessen.

Appelle alleine reichen nicht aus

Die mutigen Demonstranten von Minsk, die vielen Menschen, die noch im Gefängnis sitzen wie auch die künftigen Opfer des Regimes - sie alle haben Respekt verdient und tatkräftiges Handeln. Europa muss ihnen mehr bieten als besorgte Appelle und unverbindliche Resolutionen. Die EU-Außenminister werden Anfang der kommenden Woche Handlungsfähigkeit und Solidarität zeigen können, wenn sie über Sanktionen gegen führende Repräsentanten des weißrussischen Regimes beraten - und diese, hoffentlich, auch beschließen.

Die deutsche Bundesregierung kann noch etwas mehr tun: Sie kann versuchen, Moskau davon zu überzeugen, dass es politisch klug wäre, von der vorbehaltlosen Unterstützung des Lukaschenko-Regimes Abstand zu nehmen. Die nächste Gelegenheit bietet sich schon bald im sibirischen Tomsk Ende April bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Kanzlerin Angela Merkel sollte Präsident Wladimir Putin daran erinnern, dass sein Streben nach internationaler Achtung und die Aufnahme Russlands in die Gruppe der G8 Verpflichtungen mit sich bringt. Wer Diktatoren päppelt und ihnen aus geopolitischen Gründen Kredit einräumt, wirkt nicht nur peinlich, er macht sich politisch unglaubwürdig.

Davon unabhängig bleibt festzuhalten: Demokratischer Wandel benötigt auch in Weißrussland Zeit, Mut, Unterstützung. Europa braucht einen langen Atem.

Die Redaktion empfiehlt