Sanktionen gegen Russland sollen bleiben

Eine entsprechende Absprache sei schon vor einer Woche am Rande des G20-Gipfels in der Türkei getroffen worden, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister David Cameron, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der französische Außenminister Laurent Fabius in Vertretung seines Präsidenten Francois Hollande hätten sich darauf verständigt, an den verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis mindestens Juli 2016 festzuhalten. Auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet von einer solchen Verabredung.

Kooperation: ja, aber ...

Zuletzt hatte es eine engere Zusammenarbeit der westlichen Staaten und Russlands bei der Bekämpfung der radikalislamischen Terrormiliz IS in Syrien gegeben. Die USA und die großen EU-Staaten wollen aber beide Konflikte nicht miteinander vermischen, wie es heißt. Auch Merkel hatte mehrfach öffentlich betont, die Kooperation mit Russland in anderen Krisen ändere nichts daran, dass die Aufhebung der Sanktionen in der Ukraine-Krise an Fortschritte im Osten der früheren Sowjetrepublik gebunden sei. So müssten zunächst die Beschlüsse des Minsker Friedensabkommens umgesetzt werden.

Die EU-Sanktionen gegen Russland gelten bis Ende Januar und müssen verlängert werden, damit sie nicht auslaufen. Bereits bei der Verhängung der Strafmaßnahmen im Zuge der Krim-Annektion durch Russland hatte es heftige Diskussionen zwischen den 28 EU-Staaten gegeben. Deswegen könnte es trotz der Festlegung der vier großen EU-Staaten wieder zu Streitereien kommen.

Merkel reist am Mittwoch zu einem Treffen mit Hollande nach Paris. Laut "FAS" soll der Besuch der Kanzlerin auch dazu dienen, dass der französische Staatschef in der Sanktionen-Frage hart bleibt. Schließlich wird Hollande am Donnerstag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen.

wa/qu (rtr, fas, afp)