Sanktionen gegen Nordkorea

Am Samstag (14.10.06) verurteilten alle 15 Mitglieder des Gremiums den Atomtest scharf und beschlossen einschneidende Handels- und Reisebeschränkungen. Der Vertreter Nordkoreas, Pak Gil Yon, der als Gast an der Sitzung teilnahm, wies die Resolution umgehend zurück und warf dem Sicherheitsrat vor, mit zweierlei Maß zu messen. Pak nutzte die Rede-Gelegenheit, um dem Sicherheitsrat "Gangster-Methoden" nachzusagen. Unmittelbar nach Verlesen eines kurzen Statements verließ Pak sichtlich verärgert den Raum. Vor Journalisten drohte er Gegenmaßnahmen Nordkoreas an. Sollte der Sicherheitsrat an diesem Kurs festhalten, werde sein Land das als Kriegserklärung verstehen, sagte er.

Erinnerungen an Kruschtschow

US-Botschafter John Bolton meldete sich nach dem furiosen Auftritt Paks zu Wort und sagte, der Nordkoreaner erscheine ihm wie das zeitgenössische Pendant zu Nikita Kruschtschow, der mit dem Schuh auf das Pult in der Generalversammlung eingeschlagen habe.

Der russische Botschafter Witali Tschurkin wandte sich daraufhin an den japanischen Ratsvorsitzenden Kenzo Oshima und bat darum, "unangemessene Vergleiche" zu unterbinden, selbst wenn sie "unter dem Druck der Emotionen" ausgesprochen würden. Chruschtschow hatte 1960 mit seiner ungewöhnlichen Geste unterstrichen, dass er eine Kritik des britischen Premierministers Harold McMillan an dem jugoslawischen Staatschef Tito für unangebracht hielt.

Ständige Änderungen

Die Einigung im Sicherheitsrat war erst möglich geworden, nachdem die USA auf Forderungen von Russland und China eingegangen waren und ihren bereits dreifach entschärften Resolutionsentwurf nochmals abgeändert hatten. Der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung der Sanktionen ist nicht vorgesehen.

Bolton forderte die kommunistischen Machthaber in Pjöngjang auf, die Resolution zu befolgen, andernfalls hätten sie mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. "Heute senden wir eine klare und harte Botschaft an Nordkorea", sagte er. Der chinesische UN-Vertreter Wang Guangya sagte, es müsse alles getan werde, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden. "Wenn die Demokratische Volksrepublik Korea sich an die Resolution hält, sollten die Sanktionen wieder aufgehoben werden."

Tagelange Verhandlungen

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den einstimmigen Beschluss einen wichtigen Moment für den Sicherheitsrat. Nordkorea sei klar aufgefordert worden, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Die in tagelangen harten Verhandlungen erarbeitete Resolution verhängt ein Handelsembargo für alle Waren, die mit dem nordkoreanischen Raketen- und Nuklearprogramm zu tun haben könnten. Auch schwere konventionelle Waffen und Luxusgüter dürfen nicht mehr ein- und ausgeführt werden. Diese Vorgaben sollen durch Kontrollen des Warenverkehrs mit Nordkorea überprüft werden.

Zudem soll Vertretern des Regimes, die mit den Waffenprogrammen zu tun haben, die Einreise in UN-Mitgliedsländer untersagt werden. "Der Sicherheitsrat beschließt, dass Nordkorea seine Atomwaffen und Atomprogramme vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt", heißt es in der Resolution. Zudem müsse das Land sofort und ohne Vorbedingungen zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückkehren.

Nordkorea will an Gesprächen teilnehmen

Nach russischen Angaben ist Nordkorea zur Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zur Lösung des Atomstreits schon jetzt bereit. Bei seinem Besuch in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang hätten Regierungsvertreter mehrfach betont, dass die Gespräche fortgesetzt werden müssten, sagte der stellvertretende russische Außenminister, Alexander Alexejew, am Sonntag nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Nordkorea habe mehrfach betont, dass es das Ziel einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel unterstütze. Gleichzeitig äußerte sich Alexejew "vorsichtig pessimistisch" bei der Frage, ob die Sechs-Parteien-Gespräche bald wieder aufgenommen werden. Die Nordkorea-Resolution des Weltsicherheitsrates sei eine adäquate Antwort auf den Atomtest des Landes.

Lob aus Washington

China und Russland, die die engsten Handelspartner Nordkoreas sind, hatten bis zuletzt vor einer zu scharfen Resolution gewarnt. Das Papier nimmt deshalb zwar auf Kapitel 7 der UN-Charta Bezug, nennt aber ausdrücklich nur "friedliche Sanktionsmaßnahmen». Die in dem Kapitel ebenfalls vorgesehenen militärischen Sanktionsmaßnahmen sind nicht erwähnt.

Auf Drängen Chinas wurde ein Passus eingefügt, nach dem mögliche weitere Maßnahmen gegen Pjöngjang einer neuen Entscheidung des Sicherheitsrats bedürften.

US-Präsident George W. Bush hat die UN-Sanktionen gegen Nordkorea als deutliche

Botschaft an das Regime in Pjöngjang bezeichnet. In einer Erklärung des Weißen Hauses betonte Bush, diese Aktion der Vereinten Nationen sei schnell und hart erfolgt. Auch Südkorea und Japan begrüßten die Sanktionsbeschlüsse gegen Nordkorea. (chr)