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Nahost

Sanktionen gegen Irak aufgehoben

Der UN-Sicherheitsrat hat die von den USA und ihren Verbündeten vorgelegte neue Irak-Resolution ohne Gegenstimmen angenommen. Damit werden die seit 1990 gegen das Land verhängten Sanktionen aufgehoben.

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Syriens Stuhl blieb bei der Abstimmung leer

Zugleich werden die USA und Großbritannien als Besatzungsmächte anerkannt. Der Resolution im UN-Sicherheitsrat stimmten 14 von 15 Staaten zu. Syrien blieb der Abstimmung fern. Die Vereinten Nationen berufen dem Beschluss zufolge einen Sonderbeauftragten für Irak, der zusammen mit den Besatzungsmächten den Wiederaufbau und das Verfahren zur Gestaltung der politischen Nachkriegsordnung koordiniert. Die US-Regierung hat den UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen, den Brasilianer Sergio Viera de Mello, für dieses Amt vorgeschlagen. Die Kontrollgewalt über den Irak liegt jedoch auch künftig bei den USA und Großbritannien.

"Schritt in die richtige Richtung"

Die Einigung auf die neue UN-Resolution für die Nachkriegs-Ordnung in Irak ist nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell ein "Schritt in die richtige Richtung". "Dies ist für uns die Zeit, wieder zusammenzufinden", sagte Powell am Donnerstag (22.5.) vor Journalisten in Paris, während der UN-Sicherheitsrat zu der Abstimmung über die Resolution zusammenkam.

Mit Resolution 1483 werde den Vereinten Nationen eine "vitale Rolle" im Nachkriegs-Irak zugestanden, betonte er. Die Besatzungstruppen der USA und ihrer Alliierten würden jedoch "so lange wie nötig" in Irak bleiben. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, erklärte, mit der Resolution sei eine tragfähige Grundlage für den Wiederaufbau des Iraks und die Schaffung einer legitimen Regierung gelegt worden. Der UNO sei dabei eine wichtige Rolle übertragen worden. Die Mittel aus dem Export von Erdöl würden durch die Besatzungsmächte über den nun beschlossenen Irak-Entwicklungsfonds zum Wohle der irakischen Bevölkerung verwendet werden.

Kriegsgegner stimmen Resolution zu

Der Resolution stimmten auch Frankreich, Russland, China und Deutschland zu, die ein UN-Mandat für den von den USA und Großbritannien geführten Irak-Krieg abgelehnt haben. Deutschlands UN-Vertreter Gunter Pleuger bezeichnete die Resolution als einen "Kompromiss, der nach intensiven Verhandlungen erreicht wurde". Der Beschluss erfülle nicht alle Wünsche aller Seiten, sagte er. Ähnlich äußerten sich die Vertreter Frankreichs und Russlands.

Zufrieden zeigte sich UN-Generalsekretär Kofi Annan. Er lobte den Kompromisscharakter der Resolution und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Besatzungsmächte und die UNO nun gemeinsam und im Sinne der irakischen Bevölkerung kooperieren würden.

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