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Aktuell Welt

Sanktionen gegen die neuen Herren im Jemen?

Nach Protesten im Jemen selbst formiert sich auch bei den Nachbarstaaten Widerstand gegen die neuen Machthaber in Sanaa: Die Golf-Monarchien fordern Sanktionen gegen die Huthi-Milizen und ein Eingreifen der UN.

Für die arabischen Monarchen ist es schlicht und einfach "ein Putsch" im Jemen: Der Golf-Kooperationsrat verlangt nach dem Machtwechsel in Sanaa den Rücktritt der jetzt herrschenden schiitischen Huthi-Milizen und setzt dabei auf Unterstützung durch die Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat müsse massive Sanktionen gegen die Huthi verhängen, verlangte man bei einer Dringlichkeitssitzung in Riad. Dem Rat gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait und Oman an. Konkret gefordert wird, Strafmaßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta zu beschließen, das Wirtschaftssanktionen oder sogar militärische Gewalt vorsieht.

In der dem Sicherheitsrat vorliegenden Resolution werden die schiitischen Milizionäre gedrängt, sich "sofort und bedingungslos" aus Regierungs- und Staatsfunktionen zurückzuziehen. Die bisherigen Regierungsvertreter müssten freigelassen werden und neue Gesprräche beginnen, so der Textentwurf.

Der Jemen wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ali Abdullah Saleh im Jahr 2012 von Gewalt und schweren politischen Unruhen erschüttert. Die Huthi-Kämpfer starteten Anfang des Jahres 2014 eine Offensive, in deren Zuge sie im September die Hauptstadt einnahmen. Seitdem weiteten sie ihre Kontrolle über das Land auf der arabischen Halbinsel aus. Staatschef Abd Rabbo Mansur Hadi trat ebenso wie die gesamte jemenitische Regierung zurück und steht faktisch unter Hausarrest.

Politische Karte des Jemen (Infografik DW)

Vor einer Woche verkündete die Huthi-Miliz die Auflösung des Parlaments und die Bildung eines sogenannten Präsidentschaftsrates, der für zwei Jahre eine Regierung bilden soll. Ein sogenannter Nationalrat soll das Parlament ersetzen. In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Länder ihre Botschaften im Jemen wegen Sicherheitsbedenken geschlossen und Personal abgezogen.

Am Samstag waren aus der südlichen Gebirgsregion Al-Baida neue Kämpfe der Huthi-Rebellen mit Sunniten-Stämmen gemeldet worden, die mit Al-Kaida-Islamisten verbündet sind. Es gab laut Sicherheitsbehörden mindestens 26 Tote.

SC/pg (afp, APE, rtr)