Sanem Altan: ″Justiz wird vom Präsidentenpalast gesteuert″ | Politik | DW | 17.02.2018
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Türkei

Sanem Altan: "Justiz wird vom Präsidentenpalast gesteuert"

Der türkische Journalist Ahmet Altan wurde am Freitag wegen "Verletzung der Verfassung" zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Tochter sieht darin eine politische Entscheidung gegen Erdogan-Gegner.

Türkei - Journalist Ahmet Altan mit seiner Tochter (privat)

Ahmet Altan mit seiner Tochter Sanem

DW: Ihr Vater Ahmet Altan, der seit 512 Tagen inhaftiert ist und gegen den ein Gerichtsverfahren läuft, und ihr Onkel, der Ökonomieprofessor Mehmet Altan, wurden beide zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Sanem Altan: Es gibt eine ganz einfache Erklärung für diese Entscheidung. Sie sagt uns, in der Türkei braucht die Justiz keine Beweise, jeder kann zu lebenslänglicher Haft verurteilt oder ins Gefängnis gesteckt werden. Diese Entscheidung zeigt, wie das Recht verschwindet, wie es verfault und zu einer persönlichen Angelegenheit wird. Es ist ganz deutlich, dass es sich gegen die Gegner von Erdogan richtet. Deshalb finde ich das Urteil niederträchtig und zugleich lächerlich. Aber es ruft bei mir keine tiefe Trauer, keine Verwunderung und keine Angst hervor.

Haben Sie Ihren Vater nach dem Urteil sehen können? Was denkt er über das Urteil?

Nach dem Gerichtstermin habe ich meinen Vater besucht. Er sagte mir etwas Wundervolles: "Durch dieses Urteil sind wir die bekanntesten Gefangenen der Welt geworden. Denn die Welt verfolgt diese Ungerechtigkeit, diesen Blödsinn aus der Nähe".

Die ganze Welt interessiert sich für eine solche Ungerechtigkeit. Wenn man diese Menschen vernichten wollte - und, wie mein Vater sagt, bedeutet  lebenslänglich: "stirb im Gefängnis" - hat man das Gegenteil erreicht. Diese Menschen stehen nun im Rampenlicht. Das ist die unsinnigste Entscheidung, die ich je erlebt habe. Um Böses zu tun, braucht man eigentlich Intelligenz und selbst die fehlt hier.

Ahmet Altan (picture-alliance/dpa/J. Woitas)

Der türkische Journalist Ahmet Altan (67)

Haben Sie Ihren Onkel sehen können?

Aufgrund des Ausnahmezustands habe ich meinen Onkel seit 18 Monaten nicht gesehen, weil es mir als seiner Nichte nicht erlaubt ist, ihn zu besuchen. Seine Frau und seine Anwälte erzählten mir aber, dass es ihm sehr gut geht. Weil man meinem Vater und meinem Onkel im vergangenen Monat erlaubt hat, sich zu sehen, habe ich auch durch meinen Vater einiges über meinen Onkel erfahren. Auch mein Onkel ist im Moment ziemlich stark, besonders seitdem in der ganzen Welt bekannt wurde, dass er trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht freigelassen wurde. Ahmet Altan und Mehmet Altan sind inhaftiert, aber sie sind entspannter als die Menschen draußen.

Ihr Vater und besonders Ihr Onkel haben gesundheitliche Probleme und müssen Medikamente einnehmen. Wie ist ihr Gesundheitszustand im Gefängnis?

Gesundheitlich geht es ihnen nicht schlecht. Mein Onkel hat einige Medikamente, die er einnehmen muss, aber es geht ihm so gut, dass ich nicht einmal weiß, was das für Medikamente sind. Sie haben altersbedingte Leiden, die durch die Lebensbedingungen verstärkt werden. Aber diese Männer sind zu stark, als dass sie sich hinter ihren gesundheitlichen Problemen verstecken würden.

Vor kurzem hat sich das Strafgericht der Entscheidung des Verfassungsgerichts, Mehmet Altan frei zu lassen, widersetzt. Werden Sie vor diesem Hintergrund dennoch gegen das Urteil zur lebenslänglichen Haft Berufung einlegen?

Ja, selbstverständlich. Wir werden uns an das Kassationsgericht wenden, als gäbe es eine unabhängige Justiz. Die Anwälte müssen sich selbst in dieser Situation, in der es kein Recht gibt, so verhalten, als gäbe eine unabhängige Justiz. Da heißt, wir werden alles tun, was für den juristischen Prozess erforderlich ist. Denn wenn man sich später erinnert, müssen wir über alle Gesetzlosigkeiten Bescheid wissen. Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass das Recht gestorben ist, aber wenn auch die Berufung abgelehnt wird, wird das dokumentiert und geht in die Geschichte ein.

Deniz Yücel, der Welt-Korrespondent, der ohne Anklageschrift ein Jahr inhaftiert war, wurde freigelassen. Wie haben Sie die lebenslängliche Haftstrafe von Ihrem Vater und Ihrem Onkel angesichts dieser Entscheidung empfunden?

Ich habe gelacht und habe daran gedacht, wie dumm meine Gegner sind. Denn dadurch, dass sie diese Entscheidungen am selben Tag öffentlich gemacht haben, ist noch einmal deutlich geworden, dass es hier keine Gerechtigkeit gibt. Denn auf den Fernsehbildschirmen war oben zu lesen, dass Deniz Yücel freigelassen wurde und unten, dass eine Anklageschrift vorbereitet wurde, die 18 Jahre Haft für ihn forderte. Super! Deniz wird freigelassen und die inhaftierten Journalisten werden zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Und dann sagt man: in diesem Land gibt es eine Justiz. Deniz, Ahmet… die Namen sind hier nicht wichtig. Ich habe mich ehrlich über die Freilassung von Deniz gefreut. Aber zwischen der Freilassung von Deniz und der lebenslänglichen Haft meines Vaters gibt es folgenden Zusammenhang: In diesem Land wird die Justiz vom Präsidentenpalast gesteuert. Ich denke, das kann mittlerweile jeder sehen.

Es gibt Stimmen, die sagen, dass Deniz Yücel freigelassen wurde, weil er sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat und weil die deutsche Regierung in dieser Frage Druck auf die türkische Regierung ausgeübt hat. In den sozialen Medien wird die Ansicht vertreten, dass Deniz Yücel noch im Gefängnis wäre, wäre er nicht deutscher Staatsbürger. Wie sehen Sie das?

Es kann sein, dass diese Menschen das emotionaler betrachten. Ich habe auch einen Tweet gesehen, in dem es hieß, Ahmet Şık (ein weiterer türkischer Journalist, der im Gefängnis sitzt; Anm. d. Red.) hat keine Angela Merkel. Ich kann das sehr gut verstehen. Ich denke, dass jeder Journalist dieser Regierung als Verhandlungswerkzeug dient. Denn dass mein Vater, mein Onkel und die anderen Journalisten im Gefängnis sind, ist keine juristische Entscheidung, sondern eine politische. Sie sind durch eine politische Entscheidung ins Gefängnis gekommen und werden durch eine politische Entscheidung das Gefängnis verlassen. Sie werden Teil einer Verhandlung sein. So läuft das. Das ist die Haltung der türkischen Regierung. Auch Deniz Yücel war Teil einer Abmachung und es ist schön, dass er heute frei gekommen ist und wieder bei den Menschen ist, die er liebt.

Trübt das Ihre Hoffnung?

Nein. So ein Blödsinn verstärkt meine Hoffnung eher noch mehr. Selbst die Menschen, die Ahmet Altan und Mehmet Altan nicht mögen, haben nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts gesagt: "Das geht aber zu weit". Ich war nie hoffnungslos, ebensowenig wie mein Vater und mein Onkel. Ihre Stärke hilft mir auch etwas. Nach diesem Urteil habe ich meinen Vater gesehen und habe mich mit einem großartigen Menschen unterhalten. Aus diesem Grund fühle ich mich sehr gut.

Das Gespräch führte Gezal Acer

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