Sandinisten feiern Sieg Ortegas
7. November 2011
Anhänger der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) feierten ihren Kandidaten Daniel Ortega denn auch bereits lange vor Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses als klaren Sieger. Der oberste Wahlrat des mittelamerikanischen Landes sieht Ortega nach Zwischenergebnissen am Montag (07.11.2011) bei rund 63 Prozent. Für seinen schärfsten Herausforderer, den 79-jährigen Medienunternehmer Fabio Gadea, stimmten gut 30 Prozent der Wähler. Weit abgeschlagen sind die drei weiteren Mitbewerber um das Präsidentenamt, darunter der frühere Staatschef Arnoldo Aleman. Der Wahlsieg scheint Ortega sicher, denn nach Rechtslage in Nicaragua reichen 40 Prozent der Stimmen oder 35 Prozent mit fünf Prozentpunkten Abstand, um im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt zu werden.
Wahlbeobachter bewerten Abstimmung kritisch
Amtlichen nicaraguanischen Angaben zufolge verlief die Wahl am Sonntag normal. Internationale Wahlbeobachter der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und aus der Europäischen Union kritisierten hingegen Unregelmäßigkeiten und massive Behinderungen ihrer Mitarbeiter, denen oft der Zutritt zu den Stimmlokalen verweigert worden sei. Der Leiter der OAS-Mission, Dante Caputo, sagte, seine Delegation müsse sich infolge der Behinderungen "ohne Radar" durch den Wahlverlauf navigieren. "Sie haben unsere Leute genau in dem Moment gehindert vor Ort zu sein, als sie da sein sollten und das ist nicht mehr zu reparieren und hat Auswirkungen auf unsere Arbeit", sagte Caputo.
Die Nichtregierungsorganisation Hagamos Democracia teilte in Managua mit, wie schon in den Tagen zuvor sei es am Wahltag vor allem in der Provinz Matagalpa im Norden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Ortegas gekommen. Mehrere Wahllokale seien angezündet worden. Der Direktor der nicaraguanischen Gruppe Etica y Transparencia (EyT), Eduardo Courtney, sagte: "Der Wahlprozess ist nicht gerecht, nicht ehrlich und nicht glaubwürdig."
Ortegas Wiederwahl laut Verfassung eigentlich verboten
Laut Verfassung hätte sich der mittlerweile 65-jährige ehemalige Guerilla-Kämpfer Ortega eigentlich gar nicht der Wiederwahl in das Präsidentenamt stellen dürfen. Aber das Oberste Gericht in Managua hat ihn in einer umstrittenen Entscheidung trotzdem als Kandidaten zugelassen. Aus Sicht der Kritiker ist das ein Beleg dafür, dass der "Comandante" und seine Sandinisten immer autoritärer in Nicaragua regieren und viele Institutionen entmachtet haben.
In der Verfassung Nicaraguas steht eindeutig, dass ein Präsident nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten darf. Doch der einst überzeugte Marxist Ortega, dessen politische Ideologie heute kaum noch zu definieren ist, umging die Gesetzeslage. Mit Hilfe des von seinen sandinistischen Parteifreunden dominierten Obersten Gerichtshofes setzte er per Dekret am Parlament vorbei durch, dass er erneut ins Rennen gehen darf. Auch der Oberste Wahlrat (CSE) ist von der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront dominiert.
Kritiker warnen vor "lebenslanger Präsidentschaft" Ortegas
Als Chef der revolutionären Sandinisten wurde Ortega nach dem Sturz des Militärmachthabers Anastasio Somoza 1979 zunächst Führungsmitglied der Bewegung und nach der Wahl 1984 Präsident. 1990 verlor er die Präsidentenwahl, 2007 gelang ihm im dritten Anlauf die Rückkehr in das Präsidentenamt. Kritiker befürchten jetzt, dass Ortega mit seiner insgesamt dritten Amtszeit die Weichen für eine lebenslange Präsidentschaft stellen könnte. Die Oppositions-Allianz (PLI-UNE) aus Liberalen und Dissidenten warf Ortega und dessen Frau Rosario Murillo vor, eine Familiendiktatur in Nicaragua errichten zu wollen.
Bei einer Wiederwahl könnte Ortega, der als Präsident zugleich Regierungschef seines Landes ist, weitere Verfassungsänderungen durchsetzen. Seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2007 hat Ortega seine Popularität im ärmsten Land Mittelamerikas durch populistische Maßnahmen und sein neu gewonnenes Bekenntnis zum freien Markt gesteigert. Seine Wirtschaftsstrategien brachten ihm auch Lob der Weltbank ein.
Autorin: Ulrike Quast (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Nicole Scherschun