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Europa

Sand im diplomatischen Getriebe

Der Irak versucht mit hektischer Diplomatie weitere Unruhe in die ohnehin uneinige Front gegen den so genannten Schurken-Staat zu bringen. Saddam Husseins Gesandte sind jedoch nicht überall willkommen.

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Schwierige Mission: diplomatische Offensive eines Diktators

Seit Montag (2. September 2002) hält sich der irakische Außenminister Nadschi Sabri in Moskau auf, um Gespräche mit seinem Amtskollegen Igor Iwanow zu führen. Das Thema der beiden: eine mögliche Rückkehr von UN-Kontrolleuren nach Irak und die Drohung der USA gegen das Land. In einer Erklärung kritisierte das russische Außenministerium anschließend indirekt amerikanische Drohungen mit einem Militärschlag gegen den Irak. "Für Russland kann es nur einen politisch-diplomatischen Weg zur Lösung des Irak-Problems geben", hieß es.

Gern wäre Sabri am Dienstag weiter nach Berlin gereist. Doch dort ist der oberste Diplomat seines Landes derzeit kein willkommener Gast. Eine Gesprächsanfrage, so verlautete aus deutschen Regierungskreisen, habe es gegeben. Eine Einladung jedoch nicht. "Die Adresse für solche Gespräche ist derzeit New York", hieß es in den Kreisen. "Wenn Bagdad seine Bereitschaft zeigen möchte, UN-Inspekteure ins Land zu lassen, kann es das dort signalisieren. Dazu brauchen wir keine irakischen Emissäre in Paris, London oder Berlin."

Nebelwerfer

Unlängst forderte der Bundeskanzler allerdings noch diplomatische Verhandlungen mit dem Irak, statt dem Land mit Krieg zu drohen. Warum, so fragen sich Beobachter, verweigert das Auswärtige Amt nun dem irakischen Außenminister solche Verhandlungen, während diese in Moskau möglich sind? Die Antwort darauf ist einfach, heißt es aus dem Umfeld von Bundesaußenminister Joschka Fischer. "Russland ist Mitglied des UNO-Sicherheitsrats." Das bedeutet eine zusätzliche Pflicht. Weil Deutschland diese nicht hat, möchte sich Berlin nicht weiter in die Sache einmischen - zumal der Bundeskanzler mit seiner Kritik an den USA bereits wenig diplomatisches Geschick bewies. "Wer nichts sagt", so scheint das aktuelle Kalkül der Bundesregierung in Sachen Irak, "sagt auch nichts Falsches."

In diesem Fall ist dies vermutlich die richtige Entscheidung, denn die neue diplomatische Offensive des Iraks könnte als eine Nebel-Granate gedacht sein, um weitere Zwietracht in die europäische Außenpolitik in der Irak-Frage zu bringen. Seit der amerikanische Vize-Präsident Dick Cheney vorige Woche einen präventiven Angriff gegen das Land ins Spiel brachte, herrschen in den europäischen Außenministerien Unruhe und Nervosität. Die Diplomaten des alten Kontinents scheinen unentschlossen, wie sie auf den Vormarsch der USA reagieren sollen. Ende vergangener Woche hatte der Irak in diese Stimmung hinein seine diplomatische Offensive in Europa angekündigt. Dazu sollten Gesandte nach Deutschland, Frankreich und in andere europäische Länder entsandt werden. Von Gesprächen mit der UNO – wie man sie sich in Berlin wünschte – war freilich nicht die Rede. Dies legt den Schluss nahe, dass es dem Irak wenig ernst ist damit, die Forderungen der Vereinten Nationen zu erfüllen.

Ein kurzes "Hallo"

Das Motto europäischer Irak-Diplomatie scheint nun zu lauten: Wenn sich Bagdad von dem zunehmenden Druck aus den USA befreien möchte, muss Hussein gegenüber den Vereinten Nationen seine Bereitschaft zum Einlass neuer Waffenkontrolleure erklären. Eine solche Bereitschaft ist jedoch weiterhin nicht in Sicht, wie der irakische stellvertretende Premier-Minister Tarik Aziz am Rande des UNO-Gipfels in Johannesburg verdeutlichte. Sein Land halte sich diese Option zwar offen. Gefragt, ob er darüber mit dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Johannesburg sprechen werde, sagte Aziz: "Ich werde vielleicht auch nur einem alten Freund 'Hallo' sagen."