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Fokus Osteuropa

Sanader soll neue Regierung in Kroatien bilden

Der bisherige Ministerpräsident Ivo Sanader ist erneut mit der Kabinettsbildung beauftragt worden. Sanader ist zuversichtlich, dass die Regierung in Kürze steht – trotz anhaltender Diskussionen um Ämter und Inhalte.

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Neuer, alter Regierungschef

Der Präsident der Republik Kroatien, Stjepan Mesic, hat den Vorsitzenden der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), Ivo Sanader, mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach einem Gespräch mit Sanader sagte Mesic gegenüber Journalisten: „Ivo Sanader hat mich davon überzeugt, dass er die Unterstützung von 77 gewählten Parlamentsabgeordneten hat.“

Gespräche über Koalitionsvertrag

Die seit vier Jahren regierende HDZ hatte bei den Parlamentswahlen am 25. November 66 von insgesamt 153 Abgeordnetensitzen bekommen und ist damit auf Koalitionspartner angewiesen. Seit Montag (17.12.) laufen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Als künftige Koalitionspartner nannte der designierte Ministerpräsident die Bauernpartei (HSS), Sozialliberale (HSLS), Rentnerpartei (HSU) und die Vertreter der ethnischen Minderheiten. Bei den Wahlen hatte das Bündnis HSS-HSLS acht Sitze bekommen; die Rentnerpartei erhielt einen Sitz. Die für eine Mehrheitsbildung erforderlichen restlichen Stimmen würden die acht direkt gewählten Abgeordneten der ethnischen Minderheiten stellen, sagte Sanader.

Hoffen auf rasche Regierungsbildung

Die bei der Wahl unterlegenen Sozialdemokraten (SDP), die nur zehn Sitze weniger als die HDZ bekommen hatten, tun sich schwer, ihre Niederlage anzuerkennen. Sie hatten deshalb versucht, im Parlament nach Verbündeten zu suchen.

Sanader rief nun die SDP dazu auf, die Wahlniederlage ihrer Partei einzuräumen. Im staatlichen Fernsehen sagte er, er sei zuversichtlich, dass die neue Regierung vor Ablauf der verfassungsrechtlichen Frist von 30 Tagen stehen werde. Schwierigkeiten bereiten können Medienberichten zufolge die hohen Forderungen der künftigen Koalitionspartner.

Strittige Programmpunkte

Bei ersten Sondierungsgesprächen stellte sich bereits heraus, dass das Wahlbündnis HSS-HSLS eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zukommt. Anfang dieser Woche stimmten die HDZ und das Bündnis aus Bauernpartei und Sozialliberalen zunächst die Programmpunkte der neuen Regierung ab. Umstritten sind Forderungen nach einem Referendum über den NATO-Beitritt des Landes und die Umsetzung einer Öko-Fischereizone zum 1. Januar gegen den Widerstand aus Brüssel. Für diese Forderung wird die Bauernpartei von allen Seiten kritisiert.

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Parteimitglieder nehmen der Spitze übel, dass sie keinen Versuch unternommen hat, mit den Sozialdemokraten zu verhandeln. Dies hat einige Ortsverbände dazu veranlasst, in die SDP überzulaufen. In der kroatischen Öffentlichkeit wird seither über eine Spaltung der HSS spekuliert. Der Vorsitzende der Bauernpartei, Josip Friscic, weist solche Gedankenspiele zurück.

DW-Kroatisch

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