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Politik

Samuel Alito: konservativ, aber kein Ideologe

Freunde und Feinde von Samuel Alito sprechen von einer Jahrhundertentscheidung: Alito soll nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush das konservative Gewicht im Obersten US-Gericht verstärken.

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Samuel A. Alito

"Der Präsident hat eine exzellente Entscheidung getroffen", lobte der Präsident der konservativen Coalition for a Fair Judiciary, Kay Daly. Alito wäre der fünfte Katholik unter den neun auf Lebenszeit berufenen höchsten Richtern und würde die Mehrheit in dem Kollegium auf Jahre der konservativen Seite sichern.

Nach Jahren als Staatsanwalt - unter anderem als Bundesanwalt in seinem Heimatstaat - wurde er 1990 vom Vater des jetzigen Präsidenten, dem damaligen Staatschef George Bush, ins Berufungsgericht berufen. Obwohl von den Liberalen als Konservativer kritisiert, genießt Alito Respekt als bewanderter Jurist und engagierter Staatsanwalt und Richter.

Alitos Auffassungen

Die letzten 15 Jahre war Alito Richter am Bundesberufungsgericht in Philadelphia, das als eines der liberalsten im Land gilt. Alito selbst, der von Bushs Vater für dieses Amt nominiert worden war, machte sich dort einen Namen als streng konservativer Richter. Nicht zuletzt deshalb erhielt er den Spitznamen "Scalito" in Anspielung auf den Obersten Richter Antonin Scalia, das derzeit konservativste Mitglied am Obersten Gerichtshof in Washington.

Seinen Ruf als Konservativer verdankt Alito sowohl seinem strengen Vorgehen gegen Kriminelle als auch der Befürwortung von Gesetzen, wie einem, dem zufolge Frauen in Pennsylvania verpflichtet waren, vor einer Abtreibung mit ihren Ehemänner zu sprechen. Alito setzte sich aber auch für die Redefreiheit ein, als es um die Entscheidung ging, ob Schulen Schüler bestrafen dürften, die sich einer vulgären Sprache bedienten.

Kritisch betrachten die Demokraten vor allem seine bisherigen Urteile etwa zur Waffenkontrolle oder zu Einwanderungsfragen und seine Einstellung zur Abtreibung, eine Frage, mit der sich das höchste Gericht schon bald befassen muss. Mit einer Offenheit, die Alito vielleicht gar nicht recht ist, sagte seine bald 90-jährige Mutter zu Journalisten: "Natürlich ist mein Sohn gegen Abtreibung."

Alito, das "Arbeitstier"

Liberale Bürgerrechtler warnen, der "erzkonservative" Alito werde das Recht auf Abtreibung und das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat kippen. Dagegen hoffen konservative christliche Gruppen. Im jahrzehntealten Streit um Abtreibung kommt der Auslegung der Verfassung eine Schlüsselrolle zu. Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 bestehende Anti-Abtreibungsgesetze für verfassungswidrig erklärt. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sei im Rahmen des Grundrechtes auf persönliche Freiheit garantiert, hieß es in dem Urteil.

Alito dagegen hat in seiner Karriere im US-Justizministerium und als Berufungsrichter immer wieder erkennen lassen, dass er den Urteilsspruch von 1973 für falsch hält. So schrieb er 1985 in einem kürzlich bekannt gewordenen Bewerbungsschreiben an das Justizministerium, dass die Verfassung das Recht auf Abtreibung nicht schütze.

Bush lobte Alito bei dessen Nominierung als "einen der erfolgreichsten und am meisten respektierten Richter in Amerika". Kollegen beschreiben ihn als gewandt, hart arbeitend und höflich. "Anders als viele von uns ist er wirklich in der Lage, lange Zeit an seinem Schreibtisch zu sitzen und über ein juristisches Problem nachzudenken", sagte sein ehemaliger Kollege Paul Fishman, der Alito aus dessen Zeit bei der Staatsanwaltschaft in New Jersey kennt.

Familienmensch und Genießer

Samuel Alito, Sohn italienischer Einwanderer, stammt aus Trenton (New Jersey) und studierte an den renommierten Ostküsten-Universitäten Princeton und Yale. Der am 1. April 1950 in Trenton im Staat New Jersey geborene Alito steckt seine Nase nicht nur in Gesetzesbücher, sondern sehr gerne auch in Kochbücher. Der verheiratete Vater von zwei Kindern gilt als ein Freund der guten Küche. Alito wird von der Zeitschrift "US News & World Report" als ruhiger, bescheidener und humorvoller Mann beschrieben. Zu seinen Hobbys zählen Tennis und Musik, außerdem ist er Fan der Baseballmannschaft Philadelphia Phillies. (arn)

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